Sendungshinweis:
„Radio Steiermark-Spezial“, 11.11.2019
Die Frage lautete:
Wie fällt aus Sicht der Grünen die Bilanz der letzten fünf Jahre aus? Was wurde erreicht, was nicht? Und wie beurteilen die Grünen die Arbeit der sogenannten „Zukunftspartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP?
So antworteten die Grünen:
„Die letzten viereinhalb Jahre waren auf der Regierungsbank von reinem Verwalten, von Stillstand, geprägt. Innovation oder Zukunftsthemen waren bei Rot und Schwarz nicht angesagt, man versteckte sich lieber in der ‚Burg‘ und arbeitete vor sich hin. Den Anspruch, Reformen umzusetzen, hat speziell die SPÖ in jenem Moment aufgegeben, als sie als stimmenstärkste Partei der ÖVP den Landeshauptmann ‚geschenkt‘ hat.
Das große Zukunftsthema, der Klimaschutz, fand sowieso erst im heurigen Jahr Einzug in die roten oder schwarzen Debattenbeiträge – über Ankündigungen sind sie dabei aber selten hinausgekommen. Die Grünen haben beispielsweise in der abgelaufenen Landtagsperiode fast 150 Initiativen im Umwelt- und Klimaschutzbereich eingebracht – 99 Prozent davon wurden SPÖ und ÖVP abgelehnt.“