Sendungshinweis:
„Radio Steiermark-Spezial“, 14.11.2019
Die Frage zum Thema Migration und Asyl lautete:
Im letzten Wahlkampf vor der Landtagswahl 2015 war das Thema Flüchtlinge allgegenwärtig. Was hat sich aus ÖVP-Sicht seit der darauf folgenden großen Flüchtlingsbewegung in Sachen Migration und Integration bei uns verbessert bzw. verändert?
So antwortete die ÖVP:
„Wir brauchen auch weiterhin eine Reform des Asylsystems auf europäischer Ebene: Das Durchwinken von illegalen Migranten muss ein Ende haben. Es muss künftig Strafen für Staaten geben, die illegale Migrantinnen und Migranten einfach durchwinken, das Dublin-Abkommen aushebeln oder nicht gegen Schlepperei vorgehen. Im Rahmen eines neuen EU-Vertrags soll dafür ein entsprechender Sanktionsmechanismus vorgesehen werden. Die steirischen Grenzen sollen bis dahin weiterhin gesichert werden.“