Sendungshinweis:
„Radio Steiermark-Spezial“, 12.11.2019
Die Frage zum Thema Migration und Asyl lautete:
Im letzten Wahlkampf vor der Landtagswahl 2015 war das Thema Flüchtlinge allgegenwärtig. Was hat sich aus NEOS-Sicht seit der darauf folgenden großen Flüchtlingsbewegung in Sachen Migration und Integration bei uns verbessert bzw. verändert?
So antwortete NEOS:
„Die vergleichsweise Entspannung in der Migrationsfrage hat vor allem mit dem Rückgang der Asylsuchenden zu tun – strukturell hat sich leider wenig verbessert bzw. geändert. Noch immer fehlen der Europäischen Union funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen. Ein Umstand, der als Ausrede für die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen zu unseren EU-Nachbarn in Slowenien missbraucht wird. Auch gibt es weiterhin keine raschen, einheitlichen Asylverfahren in Europa – ein Versäumnis, das auch der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung anzulasten ist. Für die bereits in der Steiermark lebenden Asylberechtigten muss der Schwerpunkt auf eine gelingende Integration gelegt werden. Dazu zählt für NEOS zum Beispiel die Möglichkeit, eine begonnene Lehre abzuschließen und dann eine Zeit lang das erworbene Wissen auch im Interesse des Betriebs einzusetzen.“