Cent-Münzen
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Wahl 19

Die SPÖ zum Budget

Ein Fragebogen von steiermark.ORF.at soll aufzeigen, welche Konzepte die wahlwerbenden Parteien für die wichtigen Themen des Landes anbieten – etwa zum Budget.

Sendungshinweis:

„Radio Steiermark-Spezial“, 15.11.2019

Die Frage zum Thema Budget lautete:
Wie sollen die Pläne alle finanziert werden? Welche Sparmaßnahmen sind zu setzen, welche neuen Einnahmequellen können angezapft werden?

So antwortete die SPÖ:
„Gerade in Anbetracht der schwächer werdenden Konjunktur ist es jetzt wichtig zu investieren. Ansonsten droht uns wieder steigende Arbeitslosigkeit. Durch eine Umschichtung und eine klare Prioritätensetzung für die wichtigsten Themen wie Wohnen, Verkehr und Klimaschutz wollen wir uns Spielräume im Budget schaffen. Im Bereich des Wohnens wollen wir Einnahmen durch eine Leerstandsabgabe erzielen, denn Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren. Und beim dringend notwendigen Bim-Ausbau in Graz muss sich aus unserer Sicht auch der Bund finanziell beteiligen.“