Cent-Münzen
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Wahl 19

Die KPÖ zum Budget

Ein Fragebogen von steiermark.ORF.at soll aufzeigen, welche Konzepte die wahlwerbenden Parteien für die wichtigen Themen des Landes anbieten – etwa zum Budget.

Sendungshinweis:

„Radio Steiermark-Spezial“, 8.11.2019

Die Frage zum Thema Budget lautete:
Wie sollen die Pläne alle finanziert werden? Welche Sparmaßnahmen sind zu setzen, welche neuen Einnahmequellen können angezapft werden?

So antwortete die KPÖ:
"Das ständige Sparen und Kürzen hat letztendlich vieles teurer und ineffizienter gemacht. Eine Sanierung des Budgets kann nur gelingen, wenn im Finanzausgleich eine faire Verteilung vereinbart wird, die eine effiziente der notwendigen Aufgaben des Landes von der Bildung bis zur Gesundheit ermöglicht. Denn das Land selbst erwirtschaftet nur einen sehr geringen Teil seines Budgets durch eigene Abgaben, der Rest kommt vom Bund.

Für besonders schwere Eingriffe in die Umwelt sollte es eine Landesabgabe (zum Beispiel ‚Schottersteuer‘) geben, auch eine Nahverkehrsabgabe für größere Betriebe wie in Wien würde helfen, den öffentlichen Verkehr besser zu finanzieren."