Wahlkuvert, das in Wahlurne geworfen wird
ORF.at/Roland Winkler
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Wahl 20

Gemeinderatswahlen für 28. Juni fixiert

Für die wegen der CoV-Krise ausgesetzten Gemeinderatswahlen in der Steiermark ist mit dem 28. Juni ein Ersatztermin festgelegt worden. Die Wahlen sollen laut Land unter größtmöglichen Sicherheits- und Hygienestandards stattfinden.

Nach einem Vorwahltag am 13. März – mehr dazu in GRW: Vorgezogener Wahltag trotz Coronavirus (13.3.2020) – wurde der eigentliche Haupttermin vom 22. März formal ausgesetzt. Ein Gesetz wurde beschlossen, mit dem dieser Wahltag innerhalb von sechs Monaten neu ausgeschrieben werden muss – mehr dazu in GRW: Landtag beschloss Verschiebung (16.3.2020). Nun einigten sich alle Landtagsparteien auf den 28. Juni.

Sendungshinweis:

„Radio Steiermark-Journal“, 8.5.2020

Schützenhöfer: „Kernaufgabe der Demokratie“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte dazu: „Mit dieser Festlegung des Wahltermins folgen wir nicht nur dem einstimmigen Beschluss des Landtages Steiermark, sondern auch dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der steirischen Gemeinden. Die Abhaltung von Wahlen gehört zu den Kernaufgaben einer Demokratie, das Wahlrecht ist ein hohes Gut! Wir werden alles Erdenkliche tun, damit bei der Durchführung der Gemeinderatswahlen die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder der Wahlbehörden bestmöglich vor einer Covid-19-Ansteckung geschützt sind.“

Lang: „Menschen sollen sich sicher fühlen“

Es wird nun laut Schützenhöfer unter Einbindung von Bundes- und Landesstellen ein Hygiene-Leitfaden erarbeitet, der einen größtmöglichen Sicherheits- und Hygienestandard in jedem Wahllokal garantieren soll – das bestätigt auch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ): „Ziel ist es, durch eine baldige Abhaltung der Wahl möglichst schnell wieder für langfristige Stabilität und politische Handlungsfähigkeit in den Städten und steirischen Gemeinden zu sorgen, damit unsere Kommunen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam mit Land und Bund bestmöglich bewältigen können. Entscheidend dabei ist, dass sich die Menschen bei der Ausübung ihres Wahlrechts sicher fühlen."

„Gefährdung im Herbst wahrscheinlicher“

In diese Entscheidungsfindung wurde auch die Wissenschaft mit eingebunden – allen voran der Infektiologe Robert Krause von der Med-Uni Graz: „Die Covid-19-Neuinfektionen in der Steiermark sind in letzter Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau mit unter zehn Neuinfektionen pro Tag. Das Risiko für eine Covid-19-Infektion ist daher aus heutiger Sicht bei gleichbleibender Zahl der täglichen Neuinfektionen unter Beachtung der derzeit gültigen Maßnahmen wie Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder Tragen eines Mund-Nasenschutzes im öffentlichen Raum sehr gering, sodass die Abhaltung der Gemeinderatswahlen noch vor dem Sommer bei Fortbestand der derzeitigen Bedingungen als günstig anzusehen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der Abhaltung der Gemeinderatswahlen im Herbst erscheint wesentlich höher."

Bereits abgegebene Stimmen behalten Gültigkeit

Formal werden die Wahlen eigentlich fortgesetzt: "Die Gemeinderatswahl war zum Zeitpunkt der Aussetzung ja bereits voll im Gang“, berichtet wiederum der Leiter der zuständigen Gemeindeabteilung des Landes, Wolfgang Wlattnig: Insgesamt wurden schon bis zum 22. März 92.974 Wahlkarten ausgegeben und haben bei der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März 33.480 Wählerinnen und Wähler gewählt. Alle Stimmen, die via Wahlkarten oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Für die FPÖ ist eine Rückkehr zur „normalen Normalität“ mit dieser Wahl ein Gebot der Stunde; die Grünen wiederum geben zu bedenken, dass wenn sich die CoV-Situation verschlechtern sollte, wieder ein neuer Termin gefunden werden muss und die Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehe.