Verhetzung: FPÖ-Kurzmann freigesprochen

FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann ist am Freitag von einem Grazer Gericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Das Onlinespiel „Moschee baba“ hatte dem Politiker das gerichtliche Nachspiel eingebracht.

Das Spiel sorgte im Landtagswahlkampf 2010 für Aufsehen: Es ging darum, Moscheen und Minarette sowie Muezzins „wegzuklicken“, dabei wurden Punkte gesammelt. Am Ende poppte noch eine Umfrage auf, unter anderem zu Burka- und Bauverbot für Moscheen und Minarette.

Gerhard Kurzmann und Alexander Segert

APA/Markus Leodolter

Angeklagt waren Gerhard Kurzmann und Alexander Segert

Kurzmann: Harmloses Internetspiel

Ein beachtlicher Journalistentross begleitete Kurzmann und den mitangeklagten Schweizer Werbefachmann Alexander Segert am Freitag in den großen Verhandlungssaal des Grazer Straflandesgerichts. Der FPÖ-Politiker gab sich vor dem Prozess demonstrativ optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir den Beweis dafür antreten können, dass wir nichts Schlimmes im Schilde geführt haben mit diesem harmlosen Internetspiel“ - und er bekam vom Gericht recht.

Staatsanwalt: Keil in Bevölkerung treiben

Der Staatsanwalt sah das ganz anders: „Moschee baba“ sei eindeutig nach dem Vorbild anderer Internetschießspiele gestaltet worden, sagte er beim Vortrag der Anklage. Die Tendenz dahinter sei gewesen, Muslime zu verhetzen und einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Wie schon zuvor habe die FPÖ auch im steirischen Landtagswahlkampf vorsätzlich eine strafbare Handlung gesetzt, um „billige mediale Aufmerksamkeit zu bekommen“.

Verteidiger: Kein Schießspiel

Die Verteidiger attackierten den Staatsanwalt, dieser habe in die Anklageschrift seine persönliche politische Meinung einfließen lassen, etwa, indem er Kurzmann als „farblosen Politiker“ bezeichnet habe, der erst durch die Aufregung rund um das „Moschee baba“-Spiel „an Profil gewonnen“ habe. Außerdem könne von einem Schießspiel keine Rede sein, es seien Stoppschilder und keine Waffen gewesen, mit denen man Minarette und Muezzine zum Verschwinden bringen habe könne.

Die angeklickten Muezzine seien zudem nicht tot umgefallen, sondern nur in die Moscheen zurück gegangen, argumentierten die Verteidiger von Segert und Kurzmann. In der Schweiz, wo die ursprüngliche Version des Spiels für die SVP entwickelt worden war, habe sich zudem niemand über Herabwürdigung oder Verhetzung beschwert.

Demonstranten vor dem Grazer Straflandesgericht.

ORF/Franz Neger

Vor Prozessbeginn demonstrierten vor dem Straflandesgericht einige Gegner Kurzmanns

„Keinen Anti-Islam-Wahlkampf geplant“

In der anschließenden Einvernahme der Angeklagten durch den Richter ging es vor allem um die Frage, was die steirische FPÖ zum Einsatz des Spiels motiviert hatte. Kurzmann sagte, er habe keinen Anti-Islam-Wahlkampf geplant gehabt, sondern lediglich auf die Forderung des früheren Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, nach Moscheen mit Minaretten in allen Landeshauptstädten reagiert.

Der Schweizer Werbefachmann Segert betonte, er habe schon öfter auch für linksgerichtete Parteien Wahlkampfstrategien entwickelt und auch in diesem Fall lediglich seinen Job gemacht - nämlich Emotionen zu wecken und die Leute zur Wahlurne zu bringen.

Richter: Schwelle der Verhetzung nicht erreicht

Der Richter begründete die Freisprüche für Kurzmann und Segert damit, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels gebe und unter Anwendung der Unklarheitsregel für die Angeklagten zu entscheiden sei. Es gebe auch deutliche Unterschiede zu einem „Shooter-Spiel“: „Die Schwelle der Verhetzung ist nicht erreicht, ich würde auch den Vorsatz verneinen“, so der Richter in der Urteilsbegründung.

Der Staatsanwalt meldete Berufung und Nichtigkeit an, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.