Zweimal Nein: Keine Überraschung und Freude
69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, beim Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt entschieden sich die Bürger zu 67,76 Prozent gegen die Transaktion - mehr dazu in Grazer Bürgerbefragung: Zweimal Nein.
Nagl: „Ganz klarer Auftrag“
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach bei der Präsentation von einem „großen Schritt in die direkte Demokratie. Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam“.
ORF
In beiden Fragen stimmte die Grazer Bevölkerung mit Nein.
Das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe interpretierte der Grazer Bürgermeister als „klaren Auftrag der Bürger: Das eine ist einmal, Reininghaus nicht zu kaufen - nichtsdestrotrotz ist es, glaub’ ich, wichtig, dass wir diesen Stadtteil entwickeln. Zur Umweltzone: Ich habe einen Vorschlag gemacht, ich stehe auch heute noch dazu. Es gibt viele Interpretationen, darüber jubeln sollte aber, glaube ich, niemand, denn wir haben nach wie vor diese Problematik, spätestens im November werden wir dieses Thema wieder vor uns haben, und es sind alle gut beraten, Vorschläge einzubringen. Ich bin auf Lösungen gespannt.“
Rücker: „Zu wenig Information“ im Vorfeld
Die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zeigte sich von der mehrheitlichen Ablehnung beider Befragungsthemen nicht überrascht: „Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Nagl, die direkte Demokratie nun so hoch leben zu lassen.“ Der Ausgang der Befragung sei für sie ein Hinweis darauf, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten. In Bezug auf die Umweltzone sei man enttäuscht, müsse aber akzeptieren, dass die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen hat, sich an das Ergebnis zu binden.
Schröck: „Klare Absage an Nagl-Politik“
Dass die Bürgerbefragung noch vor dem Sommer durchgeführt werden konnte, verdankt Bürgermeister Nagl der Grazer SPÖ - deren Vorsitzende Martina Schröck sagte zu beiden Themen im Vorfeld Nein, dementsprechend groß ist nun auch die Freude: „Dieses Ergebnis ist eine große Bestätigung für uns, und ich muss auch sagen, es ist schon etwas überraschend, dass es so eindeutig ausgefallen ist. Politisch seh’ ich das so, dass die Politik von Bürgermeister Nagl eine klare Absage erteilt bekommen hat und die Menschen mit seinen beiden Kernthemen nicht einverstanden sind.“
Eustacchio: „Hausverstand hat gesiegt“
Für den Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio hat der „Hausverstand gesiegt. Wenn rund 70 Prozent der Teilnehmer gegen die Umweltzone stimmen und den Reininghausgründe-Ankauf zwei Drittel der Teilnehmer ablehnen, so ist dieses deutliche Ergebnis eine ganz klare Absage der Bürger an die Politik Nagls.“
Kahr: „Ja für ein soziales Graz“
Erfreut zeigt sich auch Elke Kahr (KPÖ): „Offenbar hat sich die Grazer Bevölkerung nicht von mehrseitigen Werbekampagnen täuschen lassen. Mit dem zweifachen Nein haben die Grazer mit Ja für ein soziales Graz gestimmt.“
Grosz: „Überwältigende Abfuhr“
Das BZÖ wiederum spricht von einer „deutliche und überwältigende Abfuhr“ für Nagl: „Diese Umfrage war der teuerste Blindenstock für Nagls fehlendes Sensorium, seine gegen die Menschen gerichteten Pläne wurden von den Bürgern eindeutig abgewählt“, so die beiden Grazer BZÖ-Mandatare Gerald Grosz und Georg Schröck in einer Aussendung.