Filzmaier sieht Nagl nicht gefährdet

Nach dem klaren Abstimmungsergebnis der Grazer Bürgerbefragung sieht der Politologe Peter Filzmaier das Image des Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nicht gefährdet - die Politik müsse sachlich bleiben.

Nagl gilt als Zugpferd der Grazer Volkspartei. Nach der eindeutigen Absage zu seinen beiden politischen Leitprojekten - nämlich dem Kauf der Reininghausgründe und der Einführung einer Umweltzone - mehr dazu in Grazer Bürgerbefragung: Zweimal Nein und in Zweimal Nein: Keine Überraschung und Freude - werden Spekulationen über einen Imagebruch des Politikers laut.

Soll und Haben

Rund ein halbes Jahr vor der Grazer Gemeinderatswahl stellt sich die Frage, ob das von Nagl hochgelobte Instrument der direkten Demokratie - seine Bürgerbefragung - ein Schuss nach hinten war. „Bürgermeister Nagl hat ein an sich populäres Thema - nämlich mehr Direktdemokratie, wovon wir in Graz, in der Steiermark und in ganz Österreich zu wenig haben - aufgegriffen, das kann er auf die Habenseite zählen. Aber im Sinne einer genauen Lösung - so handelt er jetzt als Bürgermeister - das bleibt auf der Sollseite“, so der Politologe Peter Filzmaier.

Sachliche Themen - sachliche Politik

Als Erfolg kann Nagl sicherlich die hohe Wahlbeteiligung für sich verbuchen; Filzmaier warnt aber davor, die Ergebnisse solcher Befragungen als Imagekampagnen für die jeweiligen Politiker anzusehen: Niemand würde sich sonst noch trauen, die Mittel der direkten Demokratie einzusetzen. Die Themen der Bürgerbefragung waren rein sachlich, und auch die Politik solle sachlich geführt werden, sagt Filzmaier.

Weder Gewinner noch Verlierer

Nagl sei nun weder Verlierer noch Sieger - zwar haben die Grazer eindeutig mit zweimal Nein gestimmt, eine Lösung sei dadurch aber noch immer nicht gefunden: „Hier wäre ein Denkanstoß, dass Ja-Nein-Fragen nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind. Vielleicht wäre es sinnvoller, mehrere Lösungsvarianten zur Diskussion zu stellen“, schlägt der Politologe vor.

Kritik an Ja-Nein-Fragestellung

Nach solchen Ansätzen könnte dann sofort mit dem politischen Handeln begonnen werden: „Es gibt dann eine Lösungsvariante, die eine Mehrheit hat und nach der sich auch der Bürgermeister richten könnte und müsste.“ Filzmaier räumt aber ein, dass gestellte Ja-Nein-Fragen um einiges leichter zu verstehen sind als komplizierte Varianten.

Generell befürwortet der Politologe den erfolgten Einsatz der direkten Demokratie durch die Befragung; demgemäß wünsche er sich, dass es bei dieser Abstimmung nicht bei einer einmaligen Aktion bleibe.