Glawischnig fordert Aus für Sulm-Kraftwerk
Bereits seit drei Wochen campieren Kraftwerksgegner am Baugelände des Kraftwerks an der schwarzen Sulm - mehr dazu in - Schwarze Sulm: Kraftwerksgegner als „Wachen“ (23.5.2013). Sie machen damit den Weiterbau des Kraftwerks derzeit unmöglich.
Die Grünen Steiermark
Glawischnig im Demo-Camp
Am Donnerstag stattete Eva Glawischnig dem Camp einen Besuch ab und ließ keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für die Gegner aufkommen. Das Land müsse den gültigen Wasserrechtsbescheid aufheben, denn dieser verstoße klar gegen gültiges EU-Recht. In dieser Causa spielen Land und Bund seit Monaten Ping-Pong, was die Zuständigkeitsfrage angeht - mehr dazu in - Polit-Groteske um Schwarze Sulm (24.5.2013).
Die Steiermark gehe sehr leger mit Ausnahmeparagraphen im Wasserrecht um, so Glawischnig beim Lokalaugenschein an der Schwarzen Sulm. Der Paragraphendschungel scheint ähnlich dicht zu sein wie die Vegetation an Ort und Stelle, denn sowohl EU, als auch Land und Bund sind partiell für die entsprechenden Bescheide und Genehmigungen zuständig. Glawischnig sieht die Letztverantwortung allerdings weniger bei Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), als eher beim steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).
EU-Gesetze müssen eingehalten werden
„Wichtig ist, europäische Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten werden auch von der steirischen Landesregierung. Dieser wasserrechtliche Bescheid ist mit der europäischen Naturschutzvorgabe Natura 2000 strikt nicht vereinbar. Und das ist ein Problem, das lässt sich nicht einfach wegdiskutieren, das muss gelöst werden. Dadurch, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann einfach aufgehoben wird“, so Glawischnig.
Der positive Wasserrechtsbescheid sei ein mahnendes Beispiel, wie man es nicht machen dürfe. Das legt auch die Haltung der EU in diesem Punkt nahe, denn sie droht der Steiermark mit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Voves müsse aufhören, EU-Recht einfach zu ignorieren, meint die Grünenchefin.
Komission auf „scharf gestellt“
„Das heißt nicht eine einmalige Strafe und es ist erledigt, sondern bis der konforme Zustand hergestellt ist. Und das ist glaube ich den Beteiligten nicht klar. Selbst wenn es gebaut wird. Es wird von der Komission der Druck kommen unter Umständen es wieder abzureißen. Also ich würde mir da keine Illusion machen. Die Kommission hat die letzten Monate in vielen Umweltverfahren auf scharf gestellt, auch bei der Feinstaubbelastung. Ich glaube man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen“.
Die Kraftwerksgegner an der Schwarzen Sulm wollen in jedem Fall weiter ausharren und hoffen auf eine rasche Lösung.