Land erhöht Druck bei Gemeindefusionen
Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche agiert das Land in Sachen Gemeindefusionen. Wer brav war und seine Hausaufgaben gemacht hat, bekommt in der Schule gute Noten. Für die Gemeinden gibt es dafür Extrageld.
Reformfonds eigens eingerichtet
Neben 200.000 Euro, die der Bund aus dem Finanzausgleich für jede Gemeinde, die wegfällt, springen lässt, legt jetzt auch das Land aus einem eigens eingerichteten Reformfonds etwas drauf.
So gibt es für jede Gemeinde, die freiwillig fusioniert, noch einmal 50.000 Euro. Und all jene Gemeinden, die als Vorzugsschüler bis Ende 2012 Fusionsbeschlüsse gefasst haben, bekommen noch einmal 50 Euro für jeden Einwohner. „Selbstverständlich bekommen diese zusätzlichen Gelder - pro Einwohner 50 Euro - jene, die schon einen Grundsatzbeschluss bis zum Dezember des Vorjahres geschaffen haben“, so Hermann Schützenhöfer.
Frist bis 30. September 2013
Geld gibt es aber nur für jene, die bis 30. September Vollzug beim freiwilligen Zusammenschluss melden und einen formal gültigen Gemeinderatsbeschluss über eine freiwillige Vereinigung mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden gefasst haben, so Landeshauptmann Franz Voves: „Wenn man diesen Termin versäumt, den wir ja mit Regierungsbeschluss jetzt vereinbart haben, dann hat man es verabsäumt, bis zu 400.000 Euro abzuholen. Ich glaube, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diese Chance jetzt nicht nutzen, auch Gefahr laufen, dass man ihnen das einmal vorhalten könnte.“
Insgesamt ist der Reformfonds mit 20 Millionen Euro dotiert. Geld nehmen oder nicht, das wird in den nächsten Monaten also in so mancher Gemeinde die Frage sein. Erst vergangene Woche hat die Landesregierung weitere Gemeindefusionen fixiert - mehr dazu in Land fixiert weitere Gemeindefusionen.