Gemeindeinitiative überlegt Wahlkampfboykott
Die Steiermark soll im Jahr 2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Gemeinden haben. Bis Ende September haben die Gemeinden Zeit für freiwillige Fusionsbeschlüsse. Zahlreiche freiwillige Konstellationen seien in der „Pipeline“, heißt es vom Land - mehr dazu auch in Freiwillige Gemeindefusionen auf dem Weg (14.8.2013); viele Bürgerinitiativen setzen sich aber auch zur Wehr - mehr dazu auch in Gemeindezusammenlegung: Bürger wehren sich (9.5.2013).
Wahlplakate zurückgeschickt
Erst Dienstagabend trafen sich rund 70 Bürgermeister der Gemeindeinitiative mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch, um ihm ihre Sicht der Dinge zu schildern - und der Frust über die Mutterparteien ist bei vielen ÖVP-, aber auch bei vielen SPÖ-Bürgermeistern groß: Einige von ihnen schickten die Wahlplakate für die Nationalratswahl einfach an die Partei zurück, andere haben sie noch nicht aufgehängt, so der Sprecher der Gemeindeinitiative, Otmar Hiebaum.
Die rund 120 Bürgermeister von rund 150.000 Steirern fühlen sich übergangen und in ihren Argumenten nicht ernst genommen. Sie bekräftigen nach wie vor ihren Reformwillen, wollen allerdings in die Entwicklung eingebunden werden.
„Keine Wahlwerbung bei Zwangsfusionen“
Nach dem Gespräch mit Johannes Rauch hoffen sie noch auf ein eindeutiges Signal gegen die Zwangsfusionen. Sollte das nicht kommen, werde das Auswirkungen auf ihre Unterstützung im Nationalratswahlkampf haben, so Hiebaum: „Ja, dann wird wahrscheinlich die Ankündigung wahr gemacht werden, die viele Funktionäre bereits gemacht haben - dass keine Wahlwerbung für die Nationalratswahl gemacht werden wird.“
Am 5. September findet ein Treffen der Gemeindeinitiative in der Oststeiermark statt - dort will man dann auch gemeinsam beschließen, wie man weitermacht.
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Auch Plakate, die schon gedruckt auf Lager sind, könnten ab dem 5. September aufgehängt werden - darauf steht unter anderem: „Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP“
Am besten allerdings sei es, so Hiebaum, wenn es mit den Landespolitkern zu einer Einigung käme, mit der die Gemeinden der Initiative leben könnten.
Keine Einigung in Sicht
Nach einer solchen Eingung sieht es aber nicht aus: Im „Steiermark heute“-Sommergespräch sagte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), dass die Zeit der Gespräche mit 30. September vorbei sei. Ein großer Teil der Bevölkerung würde die Zusammenschlüsse als richtig bezeichnen, querlegen würden sich Funktionäre, die Jobs und Anerkennung verlieren, so Voves - mehr dazu auch in Voves zu Gemeindefusionen: „Genug diskutiert“.