Amtsmissbrauch: Anzeige gegen Voves
APA/Markus Leodolter
Landeshauptmann Voves hat noch keine Stellungnahme abgegeben
Voves trete die klaren Vorgaben des Wasserrechts, der EU-Wasserrahmenrichtlinien und die Anweisungen der Wasserrechtsbehörde mit Füßen, kritisiert Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband.
Bescheid entgegen der Anweisungen
Entgegen der Anweisungen der obersten Wasserrechtsbehörde habe Voves einen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kleinkraftwerkes an der Schwarzen Sulm erlassen - mehr dazu in Schwarze Sulm: Kraftwerk darf gebaut werden (6.9.2013) -, begründet der Umweltdachverband seine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft.
Vor allem an der Frage nach dem ökologischen Zustand der Schwarzen Sulm stößt sich der Umweltdachverband: Um das Kraftwerk bauen zu können, habe Voves dafür gesorgt, dass die Wasserqualität von sehr gut auf gut herabgesetzt wurde; hätten Voves und seine Beamten den rechtlich bindenden Leitfaden zum Zustand von Fließgewässern richtig bewertet, wäre der ökologische Zustand der Schwarzen Sulm weiterhin als sehr gut einzustufen, heißt es vom Umweltdachverband.
Land gibt sich betont gelassen
Das Land scheint dieser Anzeige gelassen gegenüber zu stehen und verweist auf unabhängige Experten, die das Vorgehen für rechtmäßig befunden hätten. Aus dem Büro von Landeshauptmann Voves hieß es am Freitag, so lange man den genauen Inhalt der Anzeige nicht kenne, werde es keine Stellungnahme dazu geben.
Erst am Donnerstag protestierten in Wien etwa 150 Gegner des geplanten Kraftwerkes vor dem Umweltministerium und forderten Minister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) auf, gegen den Bau aktiv zu werden - mehr dazu in Proteste gegen Sulm-Kraftwerk in Wien.