Private Schubhaft-Security erregt Skepsis
Laut derzeitigem Plan sollen in dem Schubhaftzentrum in Vordernberg nur 55 Polizisten, zusätzlich aber etwa 100 private Sicherheitskräfte eingesetzt werden - mehr dazu in Private Security für Schubhaftzentrum. Die Gemeinde Vordernberg vergab den Auftrag an den Generalunternehmer Group 4 (G4S) - der einzige Bewerber, so Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ), allerdings habe es ursprünglich elf Interessenten gegeben.
ORF.at
Group 4 soll die Polizei in Vordernberg unterstützen
Für Überraschung bei karitativen Organisationen sorgt vor allem die Vertragsdauer von 15 Jahren, denn Verträge mit dem Innenministerium - etwa über Sozial- und Rechtsberatung - würden normalerweise nur auf ein Jahr abgeschlossen. Hubner argumentiert, dass auch die Gemeinde einen 15-Jahresvertrag mit dem Innenministerium hat, und sagt über den Group-4-Vertrag: „Da sind ja auch Investitionen notwendig, das beginnt bei Funkgeräten und endet bei Kraftfahrzeugen, aber natürlich gibt es Ausstiegsmöglichkeiten.“
Eine Begünstigung der Group 4 durch den Ausschreibungstext sieht der Vordernberger Bürgermeister nicht: „Nein, das geht gar nicht. Wir haben ein eindeutiges Anforderungsprofil aus dem Vertrag, den die Gemeinde mit dem Innenministerium hat, und auf Basis dieses Vertrages haben wir die zu erbringenden Dienstleistungen ausgeschrieben.“
„Sicherheit ist Angelegenheit der Polizei“
Hubner beteuert auch, dass für die Sicherheit im Schubhaftzentrum die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma nicht zuständig sein werden: „Sicherheit im Schubhaftzentrum ist hoheitliche Aufgabe und Angelegenheit der Polizei. In der Nacht zum Beispiel ist ausschließlich die Polizei im Zentrum anwesend“, aber untertags seien auch Patrouillengänge durch Group-4-Mitarbeiter geplant.
Wenn ein Schubhäftling aggressiv wird, sich etwas antun will oder sich etwa gegen eine Abschiebung wehrt, ist es Sache der Polizei - laut dem Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk dürften dann Group-4-Mitarbeiter nach dem Hausrecht nur bedingt eingreifen: „Sie dürfen Überwachungsgänge durchführen, sie dürfen für den Fall, dass sich jemand rechtswidrig verhält, denjenigen gegebenfalls auch anhalten, für den Fall einer unmittelbaren Gefährdungssituation Selbsthilfe oder Notwehrhilfe für Dritte üben, aber es wäre dann die Polizei zu Hilfe zu rufen.“
AI und Caritas fordern genaue Kontrollen
Heinz Patzelt von Amnesty International (AI) ist aber skeptisch, ob die Grenzen klar eingehalten werden: „In Österreich bestehen praktisch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitseinrichtungen, das macht immer skeptisch und Sorgen. Wenn die Sache so gemacht wird wie vom Innenministerium angekündigt - Hilfsdienste durch die private Sicherheitsfirma, Gewaltanwendung, falls notwendig, nur durch die Exekutivbeamte -, dann ist das tatsächlich in Ordnung. In Traiskirchen war das damals in der Praxis anders, insofern wird’s gelten, sich das genau anzuschauen.“ Patzelt und auch Caritas-Präsident Franz Küberl wünschen sich daher genaue Kontrollen in Vordernberg durch den Menschenrechtsbeirat.
„Aus menschrechtlicher Sicht höchst bedenklich“
Kritik kommt von Manfred Novak vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschrechte: „Es würde den Gesetzen der Logik widersprechen, wenn eine hochprofessionelle Sicherheitsfirma nur im nicht hoheitlichen Bereich tätig würde“, so Novak, „das sind Kernaufgaben des Staates, die dieser nicht privatisieren darf. Aus menschrechtlicher Sicht ist das höchst bedenklich.“
Kritik auch von grüner Menschenrechtssprecherin
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun verwies wiederum auf negative Erfahrungen in Großbritannien mit der dortigen Niederlassung von G4S in Schubhaftzentren. „Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist außerdem verfassungsrechtlich ein No-go“, schrieb sie in einer Aussendung.
Dem Ministerium glaubt sie nicht, dass die Sicherheitsfirma keine Sicherheitsaufgaben in Vordernberg wahrnehmen werde. Korun vermutet überdies ein Naheverhältnis zwischen Innenressort und G4S und will dem in einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.