Landtag: Drexler ist neuer Gesundheitslandesrat
Die Wahl, in der nur Pro-Stimmen zählen, verlief glatt mit 43 Stimmen für Drexler und elf ungültigen Oppositions-Voten. Christopher Drexler nahm die Wahl an und startete mit verbindenden Worten in seine neue Funktion.
„Das Bestmögliche erreichen“
„Vergessen wir über allem Zwist und Hader, über dem Wechselspiel von Opposition und Regierung, vergessen wir darüber nicht, worum es letztendlich geht - nämlich das Bestmögliche für dieses Land, vor allem aber für die Menschen in diesem Land zu erreichen“, sagte Drexler.
ORF
Christopher Drexler, der bisherige ÖVP-Klubobmann im Landtag, übernahm von Kristina Edlinger-Ploder neben dem Ressort Wissenschaft und Forschung auch den hochsensiblen Bereich Gesundheit und Pflege - mehr dazu in Drexler: „Problembereiche gut überlegen“ und auch in Drexler will an Budgetplänen festhalten.
Harsche Kritik von der Opposition
Die Oppositionsparteien hatten noch vor Drexlers Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den neuen ÖVP-Landesrat nicht wählen werden. Drexler habe die Gemeindestrukturreform und die Schließungswellen bei Spitälern und Schulen mit zu verantworten, so KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer sagte, er gehe nicht davon aus, dass Drexler seinen Kurs ändern werde.
Grüne: „Schoßhündchen des Landeshauptmannes“
Die Grünen kritisierten an der ÖVP-Personalrochade vor allem, dass eine Frau durch einen Mann ersetzt wird: Es sei auffällig, dass die Frauen immer verlieren würden, die ÖVP sei eine reine Männerpartei, so Klubobfrau Sabine Jungwirth, um dann auch Christopher Drexler frontal zu attackieren: Er sei „ein Wendehals“ und „zum Schoßhündchen des Landeshauptmannes“ geworden, sagte Jungwirth.
Diese Aussagen riefen die neue ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger auf den Plan: Drexler werde mit vollem Elan für die Steiermark arbeiten, versprach Eibinger und wies auch den grünen Männerpartei-Vorwurf vehement zurück.
Gleich Dringliche Anfragen an Drexler
Der Neo-Landesrat musste dann auch gleich zu einer Dringlichen Anfrage ausrücken. Die KPÖ-Abgeordneten sehen „dramatische Fehlentscheidungen im steirischen Gesundheitswesen in den letzten Jahren“, fordern einen Kurswechsel und wollten von Drexler auch wissen, welche Schritte er in Richtung Abschaffung des Pflegeregresses setzen werde - mehr dazu in KPÖ: Keine Schonfrist für Drexler.
Elf Fragen stellten die Kommunisten an den neuen Gesundheitslandesrat: „Wir erwarten uns gemeinsam mit den Menschen in der Steiermark eine Antwort auf die Frage, ob es nun mit Verschlechterungen weitergeht, oder ob es neue Akzente gibt“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
„Alle Reformen auf Wirksamkeit überprüfen“
Drexler sagte in seiner Antwort, es wäre unseriös, an seinem ersten Tag als Landesrat schon wesentliche Weichenstellungen vorzunehmen: Alle Reformen würden aber auf ihre Wirksamkeit überprüft, ganz oben auf der Liste stehe dabei die Schließung der Geburtenstation am LKH Voitsberg.
„Nachdenkprozess zu Regress“
Beim Angehörigenregress im Pflegebereich gehe es um 6.000 Betroffene und um eine durchschnittliche Belastung von 160 Euro pro Regressverpflichtetem, aber es sei ihm auch klar, so Drexler, dass das Thema emotional sehr beladen sei: „Wir werden einen Nachdenkprozess starten zum Regress und zur Pflegefinanzierung, wie wollen wir die steigenden Kosten aufbringen, und dieser Prozess beginnt mit einem weißen Blatt Papier.“
Antrag zur sofortigen Abschaffung abgelehnt
Von den Oppositionsparteien gab es dafür Zustimmung. Hannes Amesbauer von der FPÖ beantragte dennoch, den Regress sofort abzuschaffen: „Er wird fallen, sie gehen mit diesem Klotz am Bein sicher nicht in die Landtagswahl, daher wäre es redlich und ehrlich, ihn jetzt abzuschaffen.“
Die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek forderte insgesamt einen neuen Stil - SPÖ und ÖVP müssten bei wichtigen Entscheidungen künftig alle Fakten auf den Tisch legen: „Es muss einen Raum geben für eine offene Debatte, es muss einen Raum geben, wo man auch Widerspruch aushält, denn es geht um die Versorgung der Bevölkerung.“
Der Antrag, den Angehörigenregress sofort abzuschaffen, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt - es war bereits der zwölfte Versuch der Opposition.
21 Fragen zum Thema Betteln
Die zweite Dringliche Anfrage richtete sich im Zuge der Landtagssitzung an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Die Freiheitlichen formulierten 21 Fragen zur Bettelproblematik und wollten dabei auch ihren eigenen Vorschlag eines zeitlich beschränkten Bettelverbotes von 8.00 bis 22.00 Uhr thematisieren. Die Reaktion des Landeshauptmannes fiel knapp aus: „Auf ihren menschenverachtenden Vorschlag, Betteln nur zwischen 22.00 und 8.00 Uhr früh zu gestatten, möchte ich nicht weiter eingehen“, so Voves.