Weiter Verzögerung bei Baubeginn der S7
Es ist zwar noch keine unendliche Geschichte, aber eine sehr lange - die Causa um den bereits mehrmals geplanten Start für den Neubau der Fürstenfelder Schnellstraße S7.
Die 29 Kilometer lange Strecke sollte bereits 2010 gebaut werden, der vom Verkehrsministerium 2011 ausgestellte Umweltverträglichkeitsprüfungsbescheid wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof wegen eines Formfehlers aufgehoben. Derzeit wartet man auf einen neuen Bescheid - wie lange noch, ist nicht abschätzbar.
ORF
Warten auf Prüfung der Behörde
Alexander Walcher, Geschäftsführer der Baumanagementgesellschaft der ASFINAG: „Die Behörde muss immer wieder aktuelle Entscheidungen und Erkenntnisse der Rechtsprechung in ihren Bescheid einbringen. Beispiel dafür ist das aktuelle Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof zum Semmeringbasistunnel, wo auch Baulärm neu zu berücksichtigen ist. Das war bis dato in unseren Unterlagen so nicht abgedeckt, jetzt prüft die Behörde, inwieweit sie die Erkenntnisse des VGh auch im UVP-Bescheid für die S7 berücksichtigen muss.“
Neues Rechtsmittel gegen Ministeriums-Bescheid
Aber selbst wenn dieser Bescheid kommt, sind laut Walcher weitere Verzögerungen denkbar: „Es ist so, dass es eine neue Gerichtsbarkeit gibt, die Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit, die seit 1. Jänner diesen Jahres in Kraft ist. Ab sofort gibt es damit ein ordentliches Rechtsmittel gegen einen UVP-Bescheid des Ministeriums, und dementsprechend sind dann wieder gewisse Zeiten zu berücksichtigen, bevor der Bescheid tatsächlich rechtskräftig ist.“
Geld für Bau steht bereit
Die ASFINAG steht laut Walcher jedenfalls bereit, mit dem Bau sofort zu beginnen, sobald ein rechtskräftiger Bescheid da ist, der das möglich macht - das Geld sei ebenfalls bereits budgetiert.