Breite Zustimmung zu Regressabschaffung
Lange wurde diskutiert, nun ist es fix: Der Pflegeregress fällt mit 1. Juli. Das sagten am Dienstag Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) - mehr dazu in Pflegeregress wird abgeschafft.
„Sieg der Vernunft“
„Mit der Abschaffung gilt nun in ganz Österreich, dass die Kosten in der stationären Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn die Pensionen und das Pflegegeld der Betroffenen dafür nicht ausreichen“, so Sozialminister Hundstorfer in einer Aussendung.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger erkannte einen „wichtigen Schritt für ein einheitliches System“. SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser und die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, begrüßten, dass auch der Angehörigen-Regresses bei der Mindestsicherung abgeschafft wird. Die Wiener Gesundheits-und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sah in der Maßnahme eine wichtige Voraussetzung zu einem gerechten Zugang zu Pflege und Betreuung. Von einem „Sieg der Vernunft“ sprach Volksanwalt Günther Kräuter. Den Erfolg für sich reklamierte der ÖVP-Seniorenbund („Seniorenbund mit Abg. Hammerl setzte sich durch“) und naturgemäß die Opposition.
Opposition reklamiert Erfolg für sich
Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner bezeichnete die Abschaffung als überfällig und appellierte an Bund und Länder, um gemeinsam zu einer nachhaltigen Lösung der Pflegefinanzierung zu kommen. Auf die Abschaffungsinitiativen der FPÖ in Nationalrat und Landtag wies der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Pflegesprecher Norbert Hofer hin.
Für das Team Stronach meinte Landesobfrau Waltraud Dietrich, „traurig, dass es so lange gedauert hat, bis Verständnis und Vernunft Einzug gehalten haben“: Sie will bundeseinheitliche Kriterien für die Einstufung in die Pflegestufen. Für das BZÖ forderte Obmann Gerald Grosz die Rückzahlung der bisher geleisteten Regresszahlungen, NEOS-Arbeits- und Sozialsprecher Gerald Loacker wünschte sich eine offene Diskussion über die Zukunft der Pflegefinanzierung .
Spontane KPÖ-Kundgebung vor der Grazer Burg
Auch in der Steiermark feierte die Opposition, die unter anderem 14 Anträge zur Abschaffung in den Landtag eingebracht hatte: Die KPÖ hielt eine spontane Kundgebung vor der Grazer Burg, wo das Regress-Aus verkündet wurde, ab; dabei sprayte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler mit schwarzer Farbe das Wort „Durchgesetzt“ auf die Mauer. Schon im Vorjahr hätten 18.000 Steirer eine Petition der KPÖ zur Abschaffung des Regresses unterstützt, der Unmut der Bevölkerung sei unüberhörbar gewesen, so Klimt-Weithaler.
Die Freiheitlichen sehen eine ihrer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen der letzten Jahre erfüllt; dass SPÖ und ÖVP vier Wochen vor der EU-Wahl bekanntgeben, den Regress abzuschaffen, sei als Wahlzuckerl einzustufen, mutmaßte FPÖ-Klubchef Georg Mayer.
Das sehen auch die Grüne so - sowohl bei der Nationalratswahl als auch bei der Arbeiterkammerwahl hätten SPÖ und ÖVP die Rechnung für ihre herzlose Politik präsentiert bekommen, so Klubobfrau Sabine Jungwirth; Widerstand zahle sich aus, so die Grünen.
Breite Zustimmung auch von den Sozialpartner
„Steter Tropfen höhlt den Stein“: Mit diesen Worten zeigte sich der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner zufrieden; der ÖGB freue sich über den Erfolg für die betroffenen Familien.
Die Arbeiterkammer spricht von einem Sieg der Vernunft - die Abschaffung sei überfällig gewesen, so AK-Präsident Josef Pesserl; Bund und Länder müssten jetzt aber darüber reden, wie die Pflege langfristig finanziert werden soll - eine bundeseinheitliche Regelung sei notwendig.
Das fordert auch Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: Die Bundesregierung müsse ihre Vogel-Strauß-Politik in heiklen Fragen endlich beenden, so Herk.
Begrüßt wurde die Abschaffung auch von der Volkshilfe, allerdings auch hier: Um die Pflege künftig zu sichern, müssten jetzt neue Quellen erschlossen werden, sagt Volkshilfe-Geschäftsführer Franz Ferner, der sich dafür vermögensbezogene Steuern vorstellen kann.