Weiterbau des Semmeringtunnels genehmigt
Am Dienstag wurde die neue Baugenehmigung für den Semmering-Basistunnel veröffentlicht. Damit liegen nun seitens des Verkehrsministeriums die Bescheide vor, um das Projekt fortzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte den UVP-Bescheid wegen einzelner Mängel im Februar aufgehoben und die Nachbesserung beauftragt - mehr dazu in VwGH hebt Genehmigung für Semmeringtunnel auf(10.2.2014).
Keine neuen Auflagen im Bescheid enthalten
Inzwischen wurden weitere Lärmmessungen durchgeführt, das Umweltverträglichkeitsgutachten wurde ergänzt. Zudem wurden von den ÖBB teilweise neue, dem Eisenbahngesetz entsprechende Sachverständige beauftragt, wie am Dienstag aus dem Verkehrsministerium zu erfahren war. Der vorliegende Bescheid enthalte keine neuen Auflagen.
ÖBB begrüßen neuen UVP-Bescheid
Durch die rasche Ausstellung des neuen, positiven UVP-Bescheides wurden wichtige Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der ÖBB. Durch die zahlreichen Prüfungen der relevanten Behörden bei Bund und Ländern in den letzten Jahren sowie den zuständigen Gerichten, zähle der Semmering-Basistunnel zu den meist- und bestgeprüften Projekten Österreichs und werde als höchst umsetzungswürdig eingestuft, so die ÖBB weiter.
Buchmann: „Wichtiger Schritt für steirische Wirtschaft“
Auch der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) zeigte sich über den neuen Bescheid erfreut: „Die heutige Entscheidung des Verkehrsministeriums ist ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Für die steirische Wirtschaft ist die Erreichbarkeit auf der Straße, der Schiene und aus der Luft besonders wichtig“, so Buchmann.
Jeder zweite Arbeitsplatz in der Steiermark sei unmittelbar von den Exporterfolgen der heimischen Unternehmen abhängig. „Die exportorientierten steirischen Unternehmen brauchen daher den Semmering-Basistunnel als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, die rund 50 Millionen Menschen in zehn EU-Mitgliedsstaaten verbindet und zu den wichtigsten Alpenquerungen zählt. Ich gehe davon aus, dass die Bauarbeiten nun rasch fortgesetzt werden.“ Jetzt liegt wieder ein Gesamtgenehmigungsbescheid zum Bau vor, auf dessen Basis auch ein allfälliges Enteignungsverfahren beim Land Steiermark zur Deponie Longsgraben verhandelt werden kann - mehr dazu in Semmeringtunnel: Enteignung für Deponie aufgehoben (22.5.2014).
Die ÖBB werden den 182 Seiten umfassenden Bescheid in den nächsten Wochen eingehend prüfen. Welche Auswirkungen in Summe auf das Projekt entstehen, wird gerade analysiert.