Vorerst kein Rauchverbot auf Grazer Spielplätzen
Die Idee eines Rauchverbots wurde im Grazer Kinderparlament geboren und als Erstes von SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer aufgegriffen. Zigarettenstummel auf Spielplätzen würden eine Gefahr vor allem für Kleinkinder darstellen, und die Vorbildwirkung rauchender Eltern sei fragwürdig, formulierte Marak-Fischer im Juni einen Antrag für ein Rauchverbot, der auch einstimmig angenommen wurde. ÖVP-Gemeinderat Harry Pogner legte mit Verweis auf gefährliche Glasscherben noch einen Antrag für ein Alkoholverbot drauf, wiederum waren alle Parteien dafür.
Verbot nur bei „dauerhaftem Missstand“ haltbar
Umsetzen lässt sich ein Rauch- und Alkoholverbot auf den 75 städtischen Spielplätzen derzeit aber nicht. Eine Überprüfung durch das Präsidialamt ergab, dass ein Verbot mittels ortspolizeilicher Verordnung - so der Plan des Gemeinderats - vor den Verfassungsrichtern nicht halten würde. Ein Verbot könne nur bei einem „dauerhaften Missstand“ eingeführt werden, dieser sei aber nicht gegeben, heißt es. Das Thema wurde daher am Donnerstag wieder von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen.
Initiatorin Marak-Fischer fordert nun vom Präsidialamt zusätzliche Untersuchungen: „Einerseits sollte man sich andere Städte wie Villach oder Wolfsberg ansehen, wo bereits so ein Rauchverbot besteht, und die zweite Richtung ist, dass jetzt auch noch einmal die Spielplätze auf gefährdende Tatsachen hin untersucht werden. Also: Sind viele Zigaretten auf dem Boden, wird viel geraucht, und gibt es eine Gefährdung für die Kinder?“
Inzwischen sollen Tafeln ins Gewissen reden
Auch ÖVP-Kollege Pogner will das Verbot weiterverfolgen, inzwischen aber auch Bewusstsein schaffen und an den Hausverstand appellieren, wie er sagt: „Das kann man sofort machen, dass man Tafeln aufstellt und der Bevölkerung vor Augen führt: Bitte ändern Sie Ihr Verhalten gegenüber den Kindern, die hier am Kinderspielplatz sind! Aber selbstverständlich soll das vorangetrieben werden, dass es ein Rauchverbot und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen in Graz gibt.“
Verbot noch im Winter?
In vier Wochen sollen die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen vorliegen, dann wird sich der zuständige Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Marak-Fischer und Pogner bleiben zuversichtlich, dass ein allgemeines Rauch- und Alkoholverbot in absehbarer Zeit kommen wird, möglicherweise noch in diesem Winter.
Grazer Kinderbüro ist enttäuscht
Enttäuscht davon, dass das Rauchverbot nicht gesetzlich verankert werden konnte ist man beim Grazer Kinderbüro. Man bemerke aber ein großes Interesse aus den Gemeinden, Kinderspielplätze rauchfrei zu halten. Deshalb würden auch vermehrt Tafeln, die das Kinderparlament entworfen hat angefordert.