Grazer KPÖ stimmt Doppelbudget zu

Die Grazer KPÖ hat nach Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ dem Doppelbudget 2015/2016 zugestimmt. Montagabend wurden die Ergebnisse dem Parteivorstand präsentiert. Laut Stadträtin Elke Kahr kam es zu einem einstimmigen Beschluss.

Das Grazer Budget für die nächsten zwei Jahre trägt offenbar recht deutlich die Handschrift der Kommunisten. Denn, wie Stadträtin Elke Kahr am Dienstag sagte, die KPÖ habe eigentlich in keinem Punkt nachgeben müssen.

Öffi-Jahreskarte für Grazer um 228 Euro

So werden die Kanal- und Müllgebühren in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht. Die Jahreskarte für Bus und Straßenbahn kostet für alle, die in Graz ihren Hauptwohnsitz haben, künftig nur noch 228 Euro. Die Stadt Graz wird wieder selbst Wohnungen errichten, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, so Elke Kahr. Grünflächen für neue Parkanlagen werden gekauft. Privatisierungen werde es nicht geben.

„Die bis gestern vereinbarten und erzielten Ergebnisse können sich aus unserer Sicht sehen lassen. Uns war es immer wichtig, dass das soziale Antlitz der Stadt Graz nicht verloren geht, und dort, wo es notwendig ist, auch ausgebaut wird. Und die Bevölkerung nicht zusätzlich belastet wird, das ist gelungen und das ist auch der Grund, warum wir diesem Budget zustimmen können. Es ist kein Luxus, was die Stadt Graz da macht, es ist nur kein rigoroser Sparkurs“, so Elke Kahr.

Doris Beck-Zehetleitner berichtet in „Steiermark heute“ über die Pressekonferenz der KPÖ

Mehr Schulden als geplant

Weniger Geld soll es unter anderem für Parteienförderung und Werbung geben, so Elke Kahr. Eines sei mit diesem Budget aber auch klar: „Damit wird der Schuldenstand, der Stabilitätspakt nicht per Punkt und Beistrich eingehalten, er wird leicht angehoben.“ Die Stadt mache also mehr Schulden als geplant. Um wieviel Geld es dabei geht, werde noch berechnet, so die KPÖ.

Damit künftig Geld in die Stadtkasse kommt, müsse der Finanzausgleich geändert werden, fordert Kahr. Und es soll unter anderem eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmer geben. Diese Forderung an das Land werde dem Budget beigelegt, unterschrieben hätten sie neben der KPÖ auch ÖVP und SPÖ.

Ende September sind die Grazer Grünen aus den Gesprächen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgestiegen: Über die ihnen wichtigen Projekte habe man bei ÖVP und SPÖ nicht einmal diskutieren wollen, so die Grünen - mehr dazu in Grazer Budget: Grüne steigen aus (22.9.2014). Die Grazer FPÖ hatte sich bereits zuvor aus dem Stabilitätspakt zurückgezogen. Um sie wieder im Boot zu haben, müsse ein „Kassensturz“ her - mehr dazu in Grazer Budget: FPÖ will „Kassensturz"(23.9.2014).