Gemeindegeld für Bürger: Staatsanwaltschaft ermittelt
Mehr als 140 Bewohner hätten Gelder aus den Rücklagen der Gemeinde bekommen, so Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark. Das wurde bei der Amtskontrolle vergangene Woche erhoben. Dutzende weitere Anträge seien noch aufgelegen, doch deren Ausschüttung wurde gestoppt.
Die neue Steiermark
Mit 1. Jänner 2015 schrumpft die Anzahl der steirischen Gemeinden auf insgesamt 287: Alle Gemeinden im Überblick.
Auszahlung als Zuckerl für Bürger
Die Förderungen dürften ein Zuckerl des früher mehrheitlich „schwarzen“ Gemeinderats für die rund 340 Bürger des Orts gewesen sein, nachdem die Fusion mit der Nachbarstadt Mürzzuschlag am 1. Jänner nicht mehr zu verhindern war: 600 Euro Mobilitätszuschuss oder weitere 600 Euro als Beitrag zu den Energiekosten oder auch als Unterstützung zum Infrastrukturaufwand wurden angeboten. Dazu auch noch ein Bildungsbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro für Familien mit Kindern. Insgesamt 2.800 Euro konnten die Bewohner im günstigsten Fall abkassieren.
Keine Rechtsgrundlage für Vorgehen
„Wir haben den Bürgermeister, den Kassier und die Amtsleiterin befragt und aufgeklärt“, so Wlattnig. Gemeindeoberhaupt Andreas Rinnhofer habe das entsprechende Protokoll auch unterschrieben: „Ich hatte den Eindruck, er sieht sein falsches Verhalten ein.“ Zumal er danach veranlasst haben soll, dass Bürger die ausbezahlten Beträge wieder rückerstatten. Die Gemeindeaufsicht ist der Ansicht, dass die Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage stattgefunden haben und der Gemeinderatsbeschluss formell nicht gültig war.
Staatsanwaltschaft prüft Sachverhalt
Am schwersten wiege der Inhalt des Beschlusses: „Die Gemeinde vertritt öffentliches Interesse und hat das Vermögen zu erhalten und Rücklagen zu bilden, kann das Geld eventuell in Grundstücke investieren. Sie kann aber nicht einfach jedem Bürger ohne rechtliche Grundlage Geld geben. Das ist ja wie das Geld beim Fenster rauszuschmeißen“, sagt Wlattnig. Seitens der Staatsanwaltschaft Leoben hieß es am Dienstag, dass die Sachverhaltsdarstellung der Gemeindeaufsicht am Freitag eingetroffen war. Nun werde der Akt geprüft und bei Bedarf Erhebungen eingeleitet.