LH Voves schließt Koalition mit „Strache-FPÖ“ aus
LH Voves hat sich Freitagnachmittag - entgegen ersten Meldungen seines Büros - doch entschieden, eine Stellungnahme zu Verhandlungen mit der FPÖ abzugeben. Er schließt für sich persönlich „eine Koalition mit der ‚Strache-FPÖ‘“ aus, heißt es in einer Aussendung. Diese beheimate „gerichtlich verurteilte ‚Wiederbetätiger und Hetzer‘.“
Auch ÖVP solle FPÖ nicht salonfähig machen
„Auch die christlich-soziale ÖVP sollte endgültig aus der Geschichte gelernt haben und nicht nochmals diese rechts-rechte FPÖ salonfähig machen“, appellierte der Landeshauptmann an die ÖVP. Er meinte aber, dass die Ursachen für das starke Abschneiden der FPÖ sowie der hohe Anteil an Nichtwählern ergründet werden müssen. „Die Unsicherheiten in Europa und im Umfeld Europas verlangen ein Zusammenstehen der ‚Nichtpopulisten‘. Der andere Weg würde über kurz oder lang zu einer vorhersehbaren Katastrophe führen“, so Voves.
ÖVP geht von längeren Verhandlungen aus
Seitens der ÖVP hieß es, dass mit den Grünen und der KPÖ bereits gesprochen wurde, das Klima war offenbar gut. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer meinte vorweg, dass eine mögliche rot-blaue Koalition bei den Nachbarn deren Angelegenheit sei, „aber bei uns werden die Verhandlungen sicher länger dauern, weil wir uns nicht darauf reduzieren lassen, wer LH wird, sondern weil es um die Basis dafür geht, wie wir die Steiermark in eine gute Zukunft führen.“
Klare Beschlüsse gegen Rot-Blau
Vor einer möglichen rot-blauen Koalition im Burgenland warnt auch die Sozialistische Jugend Steiermark. Eine rot-blaue Koalition würde die Glaubwürdigkeit der SPÖ gefährden, sagt David Rautner: „Es gibt ganz klare Beschlüsse gegen Rot-Blau auf allen Ebenen, daran müssen wir uns halten, wenn wir uns selbst weiterhin ernst nehmen wollen.“
Noch drastischer sieht die Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck eine rot-blaue Koalition im Burgenland: „Ich halte das für eine Katastrophe. Mit einer Partei zu koalieren, die ständig mit einem Instrument arbeitet, nämlich Angst machen, gegen andere zu hetzen, das ist einer Sozialdemokratie nicht würdig.“
„Mit dieser FPÖ in der Steiermark bitte nicht“
Im Gegensatz dazu kann sich der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch eine rot-blaue Koalition im Burgenland durchaus vorstellen, aber wie für Schröck kommt für ihn eine solche in der Steiermark nicht in Frage: „Im Burgenland habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, aber was die Situation in der Steiermark betrifft, da habe ich mich dagegen ausgesprochen. Hier hat die FPÖ einen derartigen ausländerfeindlichen Wahlkampf und eine Hetze betrieben, wo ich sage, mit diesen Freiheitlichen in der Steiermark bitte nicht.“
Einzig aus taktischer Sicht seien Verhandlungen mit der steirischen FPÖ für Muchitsch durchaus vorstellbar: „Das einzige Argument, was für Verhandlungen mit der FPÖ spricht, das ist ,dass man sich nicht wieder gegenüber der ÖVP als einziger Koalitionspartner, dementsprechend in einen derartig schlechten Verhandlungsstatus begibt, wo man Gefahr läuft, die Hosen hinunterlassen zu müssen.“
Links:
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