Schützenhöfer wird LH, Schickhofer folgt Voves

Nach einer Sitzung der Parteivorstände von SPÖ und ÖVP ist am Mittwoch die neue Landesregierung präsentiert worden. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves trat zurück, die ÖVP stellt mit Schützenhöfer den Landeshauptmann.

Bereits vor der Landtagswahl hat SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves angekündigt, sich zurückzuziehen, wenn er unter die 30-Prozent-Marke fällt. Mit etwas Verspätung löste er nun sein Versprechen ein - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ÖVP in der Grazer Burg gab er - offensichtlich berührt - am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt.

„Er tut, was er sagt“

„Er tut, was er sagt“ - mit diesen Worten begann Voves die Pressekonferenz. „Nach Vorliegen des Wahlergebnisses am Sonntag, war mir schon bewusst, dass ich meine Ansage einhalten werde.“ Voraussichtlich nächsten Dienstag werde er - nach 13 Jahren und drei Monaten als Mitglied der steirischen Landesregierung - aus der Landespolitik ausscheiden. „Es war mir eine große Ehre“, so Voves.

Seinem Beispiel folgte auch Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser: „Ich habe für mich entschlossen, dass ich selbst entscheide, wann ich aus der Politik aussteige.“

ÖVP stellt Landeshauptmann

Damit ist der Landeshauptmannsessel für ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer frei geworden. „Das war in meinem Lebenslauf nicht mehr vorgesehen“, sagte Schützenhöfer in einer ersten Reaktion darauf, dass er in den nächsten fünf Jahren Landeshauptmann der Steiermark sein wird.

Sein Stellvertreter wird SPÖ-Bildungslandesrat Michael Schickhofer. Damit will Schützenhöfer sein Versprechen einlösen, die Reformpartnerschaft fortzusetzen: „Es ist nicht ratsam, in einer solchen Zeit der Umbrüche, die Mehrheitspartei von der Regierung auszuschließen.“

Die Hand in Richtung FPÖ bleibe aber ausgestreckt: „Wir haben eine Niederlage erlitten und wollen daraus lernen. Wir haben einen Auftrag zum Weiterarbeiten bekommen. Das Wahlergebnis sagt uns: Grenzt niemanden aus.“ Man werde daher die FPÖ einladen, am parlamentarischen Prozess teilzunehmen.

Rochaden im SPÖ-Regierungsteam

In der SPÖ wird es im neuen Regierungsteam aber auch neue Namen und Gesichter geben. Darunter die bisherige Landtagsabgeordnete Ursula Lackner, sie wird Landesrätin für Jugend, Bildung, Familie und Frauen. Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried wird die Agenden Verkehr, Umwelt, erneuerbare Energie und Sport führen und Doris Kampus - sie war maßgeblich an der Gemeindestrukturreform beteiligt- wird nun neue Sozial- und Integrationslandesrätin nach Bettina Vollath, die zweite Landtagspräsidentin wird.

Keine Änderungen bei der ÖVP

Auf der ÖVP-Regierungsbank gibt es keine neuen Gesichter. Christopher Drexler bleibt Landesrat für Gesundheit, Pflege und Personal, Johann Seitinger bleibt beim Ressort Land- und Forstwirtschaft sowie Wohnbau, bekommt aber die ländliche Entwicklung dazu. Christian Buchmann wird nach wie vor für Wirtschaft, Kultur und Europa, darüber hinaus aber auch für den Tourismus zuständig sein.

Die Bekanntgabe der neuen Regierung am Mittwoch kommt letztlich aber dennoch überraschend. Denn am Dienstag gab es noch erste Gespräche zwischen Voves und FPÖ-Spitzenmann Mario Kunasek. Eine rot-blaue Koalition hatte Voves dabei einmal mehr für sich ausgeschlossen - mehr dazu in Lange Diskussion bei Voves und Kunasek, während sich die Parteichefs aus Bundesebene mit Empfehlungen zurückhielten - mehr dazu in Faymann und Mitterlehner halten sich raus. Verhandelt wurde davor auch mit den Kommunisten und den Grünen - mehr dazu in Steirische Parteien bei Verhandlungspoker.

„Zeit zum Debattieren nehmen“

Auch wenn die Reformpartnerschaft fortgesetzt wird, soll die von der Opposition oft als „Drüberfahrer-Politik“ bezeichnete Vorgehensweise geändert werden. „Wir werden nicht mehr nur Regierungsvorlagen in den Landtag schicken, wir werden uns Zeit zum Debattieren nehmen“, räumte Schützenhöfer offenbar erkannte Kommunikationsdefizite in der Arbeit der bisherigen Reformpartnerschaft ein.

Die FPÖ habe im Wahlkampf Dinge benannt, so der ÖVP-Obmann, „denen wir uns alle stellen müssen. Asyl, Ausländer, sozialer Missbrauch, Integration. Wir müssen zeigen, dass wir die Anliegen der Menschen ernst nehmen. Es ist entscheidend , irrtums- und lernfähig zu bleiben, und niemanden auszugrenzen. Wir werden der FPÖ anbieten, im Landtagspräsidium mitzuarbeiten.“