Neue Landesregierung unter Schützenhöfer
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde Hermann Schützenhöfer Dienstagmittag zum neuen Landeshauptmann der Steiermark gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Michael Schickhofer (SPÖ) gekürt.
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Landeschef Schützenhöfer und sein junger Vize Schickhofer
Neue Gesichter in den Ressorts
Mit den beiden obersten wurde auch die neue Landesregierung gewählt. Im ÖVP-Regierungsteam ändert sich wenig. Christopher Drexler bleibt Landesrat für Gesundheit, Pflege und Personal. Johann Seitinger bleibt beim Ressort Land- und Forstwirtschaft sowie Wohnbau, bekommt aber die ländliche Entwicklung dazu. Christian Buchmann wird nach wie vor für Wirtschaft, Kultur und Europa, darüber hinaus aber auch für den Tourismus zuständig sein. Bei der SPÖ gibt es neue Gesichter. Darunter die bisherige Landtagsabgeordnete Ursula Lackner, sie ist Landesrätin für Jugend, Bildung, Familie und Frauen. Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried übernimmt die Agenden Verkehr, Umwelt, erneuerbare Energie und Sport. Doris Kampus - sie war maßgeblich an der Gemeindestrukturreform beteiligt- ist nun neue Sozial- und Integrationslandesrätin.
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Die acht neuen Mitglieder der Landesregierung
Mit der neuen Regierung haben sich die Gewichte der Parteien verschoben. Sichtbarstes Zeichen dafür ist Hermann Schützenhöfer, der für die ÖVP den Landeshauptmann stellt. ORF Steiermark-Redakteur Günter Encic analysiert, wie die neue Partnerschaft gelebt werden könnte - mehr dazu in Leben in neuer Partnerschaft.
Weniger Abgeordnete
An der Spitze des Landtages stehen künftig drei Präsidenten. Erste Präsidentin ist Bettina Vollath (SPÖ). Zweite Präsidentin ist Manuela Khom (ÖVP), dritter Präsident ist Gerhard Kurzmann (FPÖ). Alle drei wurden von den Abgeordneten einstimmig gewählt. Neu im Landtag ist - neben einigen Namen - vor allem die Anzahl der Mandatare. Hier gibt es nicht wie bisher 56, sondern nur noch 48.
Am Mittwoch wird Schützenhöfer in der Hofburg in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer offiziell als neuer Landeshauptmann der Steiermark angelobt. Er kann dann am Donnerstag in einer ersten Regierungssitzung die Regierungsmitglieder offiziell angeloben - mehr dazu in Neuer Landtag wurde angelobt.
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Neuer ÖVP-LH will Arbeit „kraftvoll fortsetzen“
Schützenhöfer würdigt Voves
In seinen ersten Worten nach der Wahl zum Landeshauptmann sagt Hermann Schützenhöfer in Richtung der SPÖ: „Ihr habt’s mehr Stimmen kriegt wie wir, aber es war eine sehr schöne und demokratische Wahl. Für mich ist das eine bewegende Stunde, in einem doch langen politischen Leben“. Positive Worte fand der neue steirische ÖVP-Landeschef für seinen Vorgänger Franz Voves: „Es waren gute Jahre mit Franz Voves, das lasse ich mir von niemandem mehr nehmen. Aber auch wenn es am Anfang schwer fällt wie bei allen Umstellungen, ein Schritt ist schon gelungen, ich glaube, es wird gelingen. Wir werden gut zusammenarbeiten und wir werden hart arbeiten“. Franz Voves war bei der konstituierenden Sitzung des Landtags nicht anwesend.
Er wolle die Arbeit der vergangenen Jahre kraftvoll fortsetzen, so Schützenhöfer weiter. Es gehe darum, dass beide Seiten - eine reduzierte Regierung und eine gestärkte Opposition - mit gemeinsamer Zielsetzung an die Arbeit gehen. Er wolle Möglichkeiten des direkten Dialogs mit Bürgern ausloten und schloss mit den Worten: „Ich bitte Sie alle, alle Menschen in der Steiermark, daran mitzuwirken.“
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Erstmals seit zehn Jahren stellt die ÖVP in der Steiermark wieder den Landeshauptmann. ORF Steiermark-Redakteur Helmut Schöffmann hat ein Porträt über den neuen steirischen Landeshauptmann gestaltet.
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Neuer LH-Vize lädt Opposition ein
Schickhofer lädt Opposition ein
Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer würdigte ebenfalls seinen Vorgänger Franz Voves, der ihn an die Spitze der Partei und als roten Spitzenexponenten in die Landesregierung gehievt hatte. Dann richtete er eine Art Einladung an die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ, Probleme nicht nur zu benennen, sondern Lösungen vorzuschlagen und kompromissbereit an der Umsetzung mitzuarbeiten.
Er wies darauf hin, dass sich im Programm der neuen Regierung noch viel von dem von Franz Voves vorgestellten Impulsplan finde. Auf die Oppositionskritik, dass sich nur wenige Zahlen im Programm fänden, reagiert Schickhofer promt. Diese wenigen Zahlen würden zentrale Anliegen ausdrücken, wie den Ausbau der Kinderbetreuung und die Regionsentwicklung.