Grenzkontrollen an slowenischer Grenze

Seit Mittwochabend wird an der Grenze zu Slowenien kontrolliert. Mit einem großen Andrang an Migranten sei vorerst aber nicht zu rechnen - am Donnerstag war die Lage noch ruhig.

Nachdem sich die Lage an der Grenze zu Ungarn „deutlich entspannt“ habe - mehr dazu in Grenze: Lage weitgehend entspannt (burgenland.ORF.at) -, wird nun auch die Grenze zu Slowenien kontrolliert. Für die Kontrollen kamen jene Beamten, die bisher im Burgenland geholfen haben, wieder in die Steiermark zurück; außerdem werden Polizisten aus mehreren steirischen Bezirken eingesetzt. Derzeit komme man noch ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern aus, allerdings wird die Polizei vom Bundesheer unterstützt - mehr dazu in Gerüstet für Andrang aus Süden (news.ORF.at).

Spielfeld „das neue Nickelsdorf“

Begründet wird der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den „unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten“: „Nun werden die Grenzkontrollen auch an unserer Süd-Grenze hochgefahren“. Diese finden unter anderem am Grenzübergang Spielfeld statt.

„Wir bereiten uns vor, dass Spielfeld das neue Nickelsdorf wird“, sagte der stellvertretende Polizeidirektor Manfred Komericky: „Am Ende des Tages sei wohl mit täglich 10.000 Menschen zu rechnen.“ In der Steiermark seien in den vergangenen Tagen insgesamt 4.000 Plätze in Notquartieren aufgetrieben worden, die meisten davon in den schon bestehenden Unterkünften in Graz und am Schwarzlsee - mehr dazu in Flüchtlinge: Steirische Notquartiere in Betrieb und in Flüchtlinge: Bad Radkersburg trifft Vorkehrungen. Doch auch in anderen Gebäuden - vor allem zwischen Spielfeld und Graz - seien Quartiere geplant: „Die Kapazität von 4.000 bis 5.000 wird wohl nicht reichen“, so Komericky - mehr dazu in Flüchtlinge: Land auf dringender Quartierssuche und in Südsteiermark bereit für Flüchtlinge.

Lage noch ruhig

Donnerstagfrüh war die Lage allerdings noch ruhig: „Die Nacht war sehr ruhig, es war von Flüchtlingen weit und breit nichts zu sehen“, sagt der dienstführende Polizeibeamte Michael Kronberger.

Auch an der Kärntner Grenze zu Slowenien startete die Polizei laut Polizeisprecher Rainer Dionisio Mittwochabend die Grenzkontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel. Mit den Kontrollen könnte die Polizei auch Aufschlüsse über die Anzahl und die Wege der Flüchtlinge gewinnen: „Es könnte sein, dass sich daraus ein anderes Bild ergibt als das, was wir derzeit haben“, sagte Dionisio - mehr dazu in Kontrollen am Karawankentunnel und Loiblpass (kaernten.ORF.at).

Die Kontrollen an der ungarischen Grenze bleiben parallel dazu aufrecht - mehr dazu in Nickelsdorf: Grenzkontrollen mit Pausen Zurück zum Alltag (beide burgenland.ORF.at).

„Es braucht deutliche Signale“

Mikl-Leitner versicherte, es sei nach wie vor klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, dies auch „selbstverständlich“ machen könne, die Versorgung und Sicherheit der Menschen stehe im Vordergrund; klar sei aber auch, „dass es deutliche Signale braucht“.

„Die Menschen müssen wissen, dass wir grenzenlose Migrationsströme nicht akzeptieren, auch nicht über die österreichisch-slowenische Grenze. Es braucht eine kontrollierte Vorgehensweise.“ Derzeit gebe es unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten, von der Balkanroute weg über Ost-Europa, aber auch auf der Balkanroute über Kroatien und Slowenien, so Mikl-Leitner.

Slowenien macht Grenzen dichter

Die kroatische Regierung gab am Mittwoch grünes Licht für das Durchschleusen von Flüchtlingen in Richtung Slowenien, Slowenien allerdings plant keine Flüchtlingskorridore nach Westen - Innenministerin Vesna Györkös Znidar dementierte Mittwochabend ein solches Vorhaben: „Das würde gegen EU-Recht verstoßen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen macht Ljubljana die Grenzen noch dichter, seit Mitternacht werden an der Grenze zu Ungarn vorläufig Grenzkontrollen eingeführt.

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