Prozessstart im Zeltweger Finanzskandal
Den Angeklagten werden Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug rund um Förderungen für den Zeltweger Eishockeyverein vorgeworfen: Konkret geht es um Zahlungen an den Eishockeyverein, die ohne Gemeinderatsbeschluss geflossen sein sollen; auch Rechnungen des Klubs, dürften unrechtmäßig von der Stadt bezahlt worden sein, dazu kommen noch weitere Gelder, die direkt von der Gemeinde zum Eishockeyverein geflossen sein sollen.
Mehr als 1,5 Millionen Euro Schaden
Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von einer Schadenssumme von mehr als 1,5 Millionen Euro aus. Hauptverantwortlich für diese Malversationen soll laut Staatsanwaltschaft der ehemalige Leiter der Finanzabteilung sein - er muss sich aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht verantworten. Ab Montag stehen die beiden ehemaligen Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) und Kurt Leitner (SPÖ) sowie der ehemalige Stadtamtsdirektor und der noch amtierende Zeltweger Finanzstadtrat vor Gericht - mehr dazu in Zeltweger Malversationen: Prozesstermin steht.
Schwerwiegende Vorwürfe
Während sich Altbürgermeister Leitner, der Finanzstadtrat und der ehemalige Stadtamtsdirektor wegen Amtsmissbrauchs verantworten müssen, wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister Kurt Haller deutlich schwerer: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung dazu missbraucht hat, Gelder in den Eishockeyverein umzuleiten - Haller ist nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2010 zurückgetreten.
„Der Finanzleiter macht das schon“
Die Angeklagten gaben bisher übereinstimmend an, sich nicht schuldig zu fühlen: „Es hat derart viele Malversationen in Zeltweg gegeben, dass es schwierig war zu filtern, was ist strafbar und was nicht“, meinte der Staatsanwalt einleitend. Die komplizierten Vorgänge um die Finanzen brachte der Ankläger dann ganz einfach auf den Punkt: „Es wurde Geld bei einer Kostenstelle eingebucht und ganz wo anders ausgebucht“; außerdem waren die Stadtverantwortlichen stets davon ausgegangen, der Finanzleiter „macht das schon, ohne Befugnis und ohne Kenntnis des Gemeinderats.“
Kronzeuge oder Hauptverantwortlicher?
Zunächst war nur der Leiter der Finanzabteilung ins Visier der Ermittler geraten, doch dieser nannte dann die anderen als die Hauptverantwortlichen - er selbst beantragte einen Status als Kronzeuge, der ihm nach der seit heuer geltenden Regelung auch bewilligt werden dürfte. Genau jener mutmaßliche Kronzeuge ist nun nach Meinung aller Angeklagten und Verteidiger aber der Hauptschuldige: „Er war der eigentliche Übeltäter, er war sowohl Oberfinanzbeamter als auch Oberbuchhalter“, so der Verteidiger von Ex-Bürgermeister Kurt Haller. Als „finanzielle Drehscheibe der Gemeinde“ habe dieser die Unregelmäßigkeiten allein erdacht und auch allein zu verantworten. Niemand der vier Angeklagte habe sich persönlich bereichert, stellten die Anwälte fest.
Vorerst sind acht Verhandlungstage für den Prozess angesetzt. Ein Urteil könnte es am 30. Oktober geben; im Falle eines Schuldspruchs drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.