Flüchtlinge: Spielfeld wieder an Kapazitätsgrenze
Debatte: Wie Flüchtlingskrise bewältigen?
Laut Auskunft der slowenischen Polizei waren Mittwochabend im Aufenthaltslager in Sentilj nahe der Grenze nur mehr rund 250 Flüchtlinge, knapp 4.000 hatten sich in Richtung Österreich aufgemacht. Dabei dürften einige Gruppen auch an den Sperren vorbei zu kommen versucht haben, die Lage sei aber unter Kontrolle - von einem Öffnen der Schleusen war nicht die Rede. Meldungen über mehrere hundert Menschen, wegen derer angeblich die Schleusen geöffnet wurden, haben sich nach Rückfrage bei Polizei und Roten Kreuz als nicht zutreffend erwiesen.
In Bad Radkersburg befanden sich am Abend rund 900 Flüchtlinge - diese wurden in Notquartiere gebracht. In den Notquartieren in Graz und Feldkirchen waren rund 460 bzw. knapp 40 Personen, hier gab es Kapazitäten für rund 1.000 Personen.
Ruhige Routine
Davor verlief der Mittwoch routiniert ruhig ab. Das Rote Kreuz hatte - angesichts von Nachttemperaturen knapp über dem Gefrierpunkt - ein fünftes Großzelt errichten lassen, die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Bundesheer laufe aus Sicht des Roten Kreuzes Steiermark „trotz der enormen Belastung überaus wertschätzend und kollegial ab“, sagte Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck: „Wir hatten schon viele gemeinsame Übungen in der Vergangenheit, aber so wie jetzt gestaltet es sich nur im Einsatz.“
Mikl-Leitner plant „bauliche Maßnahmen“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am Dienstag „bauliche Maßnahmen“ an der Grenze zu Spielfeld an: „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin. Das Wort Grenzzaun wurde vermieden, es gehe vielmehr um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen - mehr dazu in Mikl-Leitner plant „bauliche Maßnahmen“ - mehr dazu in Leitner plant „bauliche Maßnahmen“.
Schützenhöfer: „Richtiges Signal“
Als ein „richtiges Signal“ für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) noch am Dienstag in einer gemeinsamen Reaktion: Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen, wenngleich "die Spitze der Republik den Ernst der Lage lange nicht erkannt hat, zu lange weggeduckt, und heute sind wir sehr spät dran“, so Schützenhöfer - mehr dazu in „Bauliche Maßnahmen“: „Richtige Richtung“.
Brüssel war nicht informiert
Bei der EU-Kommission in Brüssel wiederum herrschte am Mittwoch Unklarheit über die Pläne Mikl-Leitners: Zunächst war man nach Angaben der EU-Kommission „nicht notifiziert worden“, man wolle auch „nicht Absichten von anderen kommentieren“. Inoffiziell hieß es aus Brüssel, es sei nicht klar, ob es sich um einen Vorstoß Mikl-Leitners handle oder ob der Plan österreichische Regierungslinie sei - mehr dazu in Unklarheit bei EU-Kommission (news.ORF.at),