Flüchtlinge: Bund will NGOs Spenden abziehen
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Ein Brief des Innenministeriums an zwölf in der Flüchtlingshilfe engagierte NGOs sorgt für Aufregung: Sie werden darin aufgefordert, ihre Spenden, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten haben, bekanntzugeben; diese Summe werde dann von den Zahlungen des Bundes abgezogen - mehr dazu in „Angriff auf Spender“ (news.ORF.at).
„Geldgier der Republik ist unermesslich“
Auch in der Steiermark ist die Aufregung groß: Es sei eine noch nie da gewesene Unverschämtheit, sagt etwa der steirische Caritas-Direktor Franz Küberl. „Das schlägt ja dem Fass den Boden aus. Die Geldgier der Republik ist unermesslich. Im Herbst haben sie nicht gewusst, wie schnell sie uns dazu bringen sollen, dass wir mithelfen, damit das Ganze nicht außer Rand und Band gerät - das haben wir selbstverständlich getan. Es haben insgesamt an die 1.000 Ehrenamtliche in der Steiermark mitgearbeitet, das ist alles nicht dem Bund verrechnet worden, auch nicht die Tätigkeiten rund herum. Ich halte diesen Griff in den Spendensäckel der Caritas für eine ausgesprochen unsittliche Angelegenheit“, so Küberl.
„Unverfrorenheit der Sonderklasse“
Ähnlich fällt die Reaktion von Peter Scherling, dem Präsident des steirischen Arbeiter-Samariterbundes, aus: „Das ist eine derartige Unverschämtheit, eine Gemeinheit gegenüber den Spendern, dass es mir wirklich den Atem raubt. Es ist ungeheuerlich. Ich kann mir nicht vorstellen, welches paranoide Gehirn sowas in Worte fasst, es ist unglaublich!“
Scherling ist überzeugt, dass sich dieses Vorhaben des Bundes auf die Spendenmoral der Steier auswirken wird: „Jeder, der seinen sauer ersparten Betrag wegzahlt für Menschen in Not - dass man dann das noch abzieht von seiten der Bundesregierung, halte ich für eine Unverfrorenheit der Sonderklasse.“
„Anschlag auf die Spendenbereitschaft“
Man würde ohnehin schon viele Spendengelder direkt für die Flüchtlingshilfe verwenden, heißt es wiederum seitens des Roten Kreuzes: „Natürlich ist das ein Anschlag auf die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Österreicher, wobei man aber schon auch klar sagen muss, dass wir natürlich Spenden in diesem Flüchlingseinsatz verwendet haben. So haben wir zum Beispiel die ganzen Waren - Mineralwasser, Milch, Brot - natürlich eins zu eins an die Flüchtlinge ausgegeben, und natürlich nicht irgendeinem Dritten oder dem Ministerium verrechnet“, sagt Rot-Kreuz-Landesgeschäftsführer Andereas Jaklitsch.
Kritik kommt schließlich auch von den steirischen Grünen - sie starteten bereits eine Online-Petition gegen den Plan des Innenministeriums.
Ministerien sehen sich im Recht
Das Innenministerium als Absender des Schreibens sieht sich wiederum nur als Bote: Man sei vom Finanzministerium aufgefordert worden, den Brief zu verschicken. Dort wiederum heißt es, das Schreiben diene dazu, die NGOs auf die Rechtslage hinzuweisen. Diese sei im Sinne des Steuerzahlers einzuhalten.