FPÖ-Bezirkspolitiker geht nach Identitären-Aktion
Bei einer der fünf Personen, die am Mittwoch auf das Dach des Grünen Hauses in Graz geklettert waren und dafür laut Polizei eine Leiter mitgebracht hatten, handelte es sich um einen Grazer FPÖ-Bezirksobmann.
FPÖ will mit Bezirksobmann nichts mehr zu tun haben
Am Donnerstagnachmittag war klar: Der FPÖ-Bezirksobmann muss seine politischen Funktionen bei den Freiheitlichen zurücklegen. Die FPÖ wolle nichts mehr dem Bezirksobmann zu tun haben, hieß es, der Bezirksobmann der FPÖ Graz-Lend habe seine Funktion nach einem Gespräch freiwillig ruhend gestellt und sei mit einem Funktionsverbot belegt worden.
Transparent und rote Farbe
Die Männer hatten auf dem Dach der Grünen Parteizentrale ein Transparent mit dem Text „Islamisierung tötet“ entrollt und dann rote Farbe darüber vergossen. Die „Dachbesetzung“ der Parteizentrale der steirischen Grünen am Mittwoch durch Identitäre könnte rechtliche Folgen wegen Ordnungsstörung und Sachbeschädigung haben, bestätigte ein Polizeisprecher. Ob die Protestierer von einer Moschee wegen dortiger Polizeipräsenz zum Grünes Haus auswichen, wurde nicht bestätigt.
Identitäre Österreich
Erste Station Islamisches Kulturzentrum
Beim Islamischen Kulturzentrum in Graz sei man am Mittwoch von der Polizei informiert worden, dass dort, wo die neue Moschee gebaut wird, möglicherweise eine Störaktion geplant sei - die Streife sei vermehrt unterwegs gewesen, und am Nachmittag hätten rund 60 Beamte am Areal Stellung bezogen. Das bestätigt auch die Polizei: Man hätte interne Informationen gehabt, dass die Identitären dort etwas planen; gekommen ist dann allerdings niemand. Stattdessen kam es zur Aktion auf dem Dach des Grünen Hauses.
Identitäre dachten, Van der Bellen wäre da
Bei den Identitären dachte man, dass Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen im Gebäude sei - seine Politik wird von der Gruppe abgelehnt - doch dieser war schon wieder auf dem Weg nach Wien.
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Auch vor dem Gebäude am Kaiser-Franz-Josef-Kai hatten sich rund 20 Anhänger der Gruppierung versammelt und bengalische Feuer gezündet. Als die Polizei eintraf, sollen diese sofort verschwunden sein; nur von fünf konnten noch die Personalien aufgenommen werden - sie werden nun wegen Ordnungsstörung und Sachbeschädigung angezeigt: Der im selben Haus befindliche Bäcker musste nämlich seine Ware wegen der Rauchentwicklung der Feuer entsorgen.
Verfassungsschutz eingeschaltet
Dieser Vorfall sei sehr beunruhigend für Mandatare und Mitarbeiter, so Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner, der den Verfassungsschutz verständigte: „In den letzten fünf, zehn Jahren war es denkunmöglich, dass rechte Gruppierungen ein politisches Gebäude attackiert haben - diese Entwicklung macht uns große Sorgen.“ Laut Schönleitner werden nun die Sicherheitsvorkehrungen im Grünen Haus in Abstimmung mit der Sicherheitsdirektion verstärkt.