Dschihadistenprozess – fortgesetzt und vertagt
Nach einmonatiger Prozesspause stand am Dienstag die Befragung von drei Zeugen auf dem Programm. Die Öffentlichkeit wurde wieder teilweise ausgeschlossen – mehr dazu in Dschihadistenprozess: Zeugen bedroht (17.04.2016). Dies war auch bei der Befragung eines Vertreters des Heeresnachrichtendienstes, der über Funkprotokolle in syrischen Kampfgebieten Auskunft gegeben und bereits im Prozess angeführte Massaker in Syrien bestätigt haben soll der Fall.
Mutter eines mutmaßlichen IS-Kämpfers befragt
Zunächst wurde jedoch die Mutter eines jungen Mannes, der nach Syrien gegangen ist, befragt. Die Frau beteuerte unter Tränen, nicht zu wissen, was ihr Sohn in Syrien mache. Kontakt zu ihm gebe es nur selten – „alle paar Monate“, so die Frau.
Moschee des Predigers geschlossen
Danach wurde ein Zeuge, der häufig in der Moschee des angeklagten Predigers war, befragt, ob er jemals gehört habe, dass dieser für den Kampf in Syrien geworben habe. „Nein“, antwortete der Befragte. „Und haben Sie je gehört, dass er jemanden davon abhalten wollte?“, hakte der Richter nach. „Das auch nicht“, räumte der Zeuge ein. In Wien ist die Altun-Alem-Moschee, in der der Angeklagte unter dem Namen Ebu Tejma gepredigt hatte, mittlerweile geschlossen worden.
Die Moschee war bereits zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet worden, weil sie als Salafisten-Zentrum galt. Der Prediger soll dort wiederholt zum Kampf für den IS aufgerufen haben. Der Inhalt der auch auf CD aufgezeichneten Predigten wird für den Grazer Prozess aktuell übersetzt.
Prozess auf Mitte Juli vertagt
Da auch noch weitere Personen geladen werden sollen und der Staatsanwalt die erneute Ladung des wichtigsten Belastungszeugen, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm ist, forderte, ist der Prozess auf Mitte Juli vertagt worden.