Landtag im Zeichen von Islamismus & Glücksspiel

Der Landtag verabschiedet sich nach der Sitzung am Dienstag in die Sommerpause - davor wartet aber noch viel Arbeit mit 36 Tagesordnungspunkten und drei Dringlichen Anfragen unter anderem zu den Themen Islamismus und Glücksspiel.

Die Freiheitlichen setzen zum Kehraus im Landtag auf eines ihrer Lieblingsthemen: Sie richten unter dem Titel „Islamisten und Terroristen in der Steiermark - Wegschauen ist kein Lösungsansatz“ eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). 23 Fragen richtet die FPÖ an Schützenhöfer, der sich aber auch einer Dringlichen Anfrage der KPÖ stellen muss. Thema hier: Korruptionsverdacht bei Glücksspiel-Lizenzvergabe in der Steiermark.

Dringliche Anfrage zur Shopping City Seiersberg

Auch die Grünen haben eine Dringliche Anfrage vorbereitet und zwar an Landesrat Anton Lang (SPÖ) - dabei geht es um das Einkaufszentrum Seiersberg. Die Grünen wollen von Lang eine Stellungnahme zur jüngsten Klagsdrohung der Betreiber des Shopping-Tempels. Im Zentrum steht ein Gutachten mit Zündstoff: Sollten die laufenden Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof negativ ausgehen, müsste der Betrieb der Shopping City Seiersberg möglicherweise eingestellt werden; in diesem Fall würde man das Land auf 450 Millionen Euro Schadenersatz klagen.

Buschenschankgesetz wird abgeändert

Bei der letzten Landtagssitzung macht die FPÖ auch die ihrer Meinung nach geringe Rückerstattung bei Wahlarzthonoraren durch die steiermärkische Gebietskrankenkasse zum Thema, und der Landtag wird auch das bestehende Buschenschankgesetz vorübergehend abändern: Weil durch die massiven Frostschäden im Frühjahr zum Teil Totalausfälle beim steirischen Wein zu beklagen sind, dürfen steirische Winzer bis Jahresende auch fremde Trauben aus anderen Bundesländern zukaufen; normalerweise dürfen für steirischen Wein auch nur steirische Trauben verwendet werden. Mit der Ausnahmeregelung sollen die Ernteausfälle zumindest zu einem Teil ausgeglichen werden - mehr dazu in Land ändert Buschenschankgesetz (2.7.2016).

Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Wiederherstellung der steirischen Militärmusik in voller Stärke, der Förderungsbericht des Landes oder eine Diskussion um das Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst.

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• Die Landtagssitzung im Livestream (Land Steiermark)