Bewilligung für Shoppingcity Seiersberg gekippt

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnungen für die Betriebsgenehmigung der Shopping City Seiersberg (SCS) als gesetzwidrig aufgehoben. Sollte die SCS zusperren müssen, wäre das auch ein harter Schlag für Seiersberg-Pirka.

Das größte Einkaufszentrum der Steiermark, die Shoppingcity Seiersberg, ist schon seit Jahren in einen Rechtsstreit verwickelt. Es geht um Genehmigungen seitens der Gemeinde, die die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Einkaufszentrums darstellen. Diese Bewilligungen wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geprüft.

Betrieb noch bis 2017

Nun hat der VfGH eine Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka aus dem Jahr 2002 aufgehoben. Warum, beschreibt das Höchstgericht detailliert auf 54 Seiten - unter anderem wird bemängelt, dass die Einordnung der Zentrumsflächen als öffentliche Interessentenwege nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche.

Wie der zuständige Landesrat Anton Lang (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung betonte, treten die Aufhebungen aber nicht sofort in Kraft, sondern erst mit Wirkung vom 15. Jänner 2017. Bis dahin werde das Einkaufszentrum normal fortgeführt, der Betrieb sei vorest nicht betroffen.

Antrag auf Sondergenehmigung

Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat indessen bereits Antrag auf Erlassung einer Einzelstandort-Verordnung für Einkaufszentren beim Land eingebracht. Laut Landesrat Lang erlaube eine solche Verordnung - ungeachtet der Raumordnungsbestimmungen - eine Sonderregelung für Einkaufszentren zu schaffen, wenn das Einkaufszentrum alle Auflagen erfüllt und es die Gegebenheiten erlauben. Dabei zu berücksichtigen seien laut Lang etwa die Siedlungsstruktur oder das Verkehrsaufkommen.

Derzeit laufe noch das Verfahren, sagt Lang. Wird bis Jänner keine Lösung gefunden, muss das Shoppingcenter Seiersberg mit Anfang nächsten Jahres schließen.

2.100 Arbeitsplätze bedroht

Der Seiersberger Bürgermeister Werner Baumann zeigt sich von der Entscheidung betroffen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Unternehmen mit 2.100 Arbeitsplätzen, welches seit 13 Jahren geöffnet hat, oft geprüft wurde und jährlich rund 57 Millionen Euro an Wertschöpfung in die Region bringt, durch eine derartige Entscheidung und Betreiben eines Konkurrenten mit Schützenhilfe der Volksanwaltschaft plötzlich Gefahr läuft, komplett geschlossen zu werden.“

Baumann befürchtet dadurch einen großen Schaden für seine Gemeinde und spricht von einem Loch in der Höhe von einer Million Euro, das mit dem Aus für die Shoppingcity in das Gemeindebudget gerissen würde. „Ich bin fassungslos über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wird, um Schaden anzurichten“, sagte Baumann.

Grüne: „Verfehlte Raumordnungspolitik“

Die Entscheidung der Verfassungsrichter bringt auch politische Reaktionen mit sich: Das Land schwindle sich seit Jahren um eine Lösung herum, und das räche sich jetzt, so der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg. Die steirischen Grünen sprechen von einem „Seiersberg-Super-GAU“ und einer jahrelang verfehlten Raumordnungspolitik. Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert nun einen Untersuchungsausschuss und politische Konsequenzen, zumal der Fall erst bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause Gegenstand einer dringlichen Anfrage war - mehr dazu in Landtag im Zeichen von Islamismus & Glücksspiel (4.7.2016).