KPÖ: Ein-Euro-Jobs „menschenunwürdig“
In der Asylpolitik stehen die Zeichen vorerst weiter auf Verschärfung: Nach Debatten über Notverordnung und Wohnsitzpflicht forderte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vergangene Woche verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie ein Verbot der Burka bzw. des Nikabs - mehr dazu in Kurz kündigt Integrationsgesetz an (news.ORF.at).
„Nicht diskussionswürdig“
Was die Ein-Euro-Jobs angeht, kam von Seiten der SPÖ sofort Protest, die KPÖ setzte sich laut Klimt-Weithaler aber bewusst nicht mit dem Thema auseinander, „denn diese Ein-Euro-Jobs halte ich für nicht diskussionswürdig, das ist menschenunwürdig, und alle, die sich mit unserer Politik auseinandersetzen, wissen, dass wir einer Ein-Euro-Job-Maßnahme niemals unsere Zustimmung geben würden. Arbeit ist etwas wert, und gerade wir sind diejenigen, die sich für die arbeitenden Menschen einsetzen - ich glaube, wir brauchen dazu nichts sagen“.
„Burkaverbot löst keine Probleme“
Mögliche Burka-, Nikab- und Burkiniverbote sieht Klimt-Weithaler differenziert: „Beim Burkiniverbot musste ich wirklich schmunzeln, denn ich glaube, wir haben in Österreich die schöne Tradition, dass zum Badengehen jeder anziehen darf, was er möchte, und das soll auch so bleiben, und ob man sich lieber im Sportbadeanzug in die Fluten wirft oder lieber der Freikörperkultur frönt - das halten wir aus, also werden wir auch die Burkinis aushalten. Beim Burkaverbot verstehe ich die Argumentation nicht ganz: Viele, die dieses Verbot fordern, argumentieren ja damit, dass man damit die unterdrückte Frau retten müsse. Wenn eine Frau gezwungen wird, nur mit einer Burka außer Haus zu gehen, dann wird ein Verbot dazu führen, dass sie gar nicht mehr außer Haus gehen darf, das heißt, das Problem habe ich damit nicht gelöst. Man müsste sich, wenn man diesen Frauen helfen will, einfach auch überlegen, wie kann man sie mit Bildung, aber auch mit Beratungsstellen unterstützen, und da darf dann nicht gekürzt werden“, so KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler im Gespräch mit ORF-Steiermark Gerhard Koch.
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Claudia Klimt-Weithaler im Gespräch
Das komplette „Steiermark heute“-Sommergespräch von ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch mit Claudia Klimt-Weithaler zum Nachsehen
Die „Steiermark heute“-Sommergespräche
Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, Spitalsreform und Flüchtlingskrise – der Herbst 2016 wird aus politischer Sicht ein spannender. Der ORF Steiermark lädt die steirischen Partei-Spitzenvertreter zu den „Sommergesprächen“ ein - mehr dazu in Die steirischen Spitzenpolitiker stehen Rede und Antwort.