Grazer Budget 2017: Verhandlung am Montag
Weil Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zuletzt wenig Signale von den Grünen wie auch der FPÖ für ein gemeinsames Budget bekommen habe, will er die erste Verhandlungsrunde am Montag mit den Kommunisten und den Sozialdemokraten starten. Dabei würde allein die Zustimmung der Partei von Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) für eine Mehrheit reichen.
Nagl überzeugt von Einigung mit KPÖ und SPÖ
Im Fall, dass dennoch kein Budget zustande kommen sollte, erwarte Nagl im Mai 2017 Neuwahlen. Diese wolle er aber nicht und er sei auch überzeugt, sich mit der KPÖ und der SPÖ auf ein Budget zu einigen. Was die Volkspartei anbelangt, soll einer der Budget-Schwerpunkte auf jeden Fall im Bereich der Bildung liegen.
In puncto Integration konzentriere man sich besonders auf Deutschkurse und im Bereich des Sportsressorts soll nach rund 100 Millionen Euro an Investitionen in den vergangenen Jahren nun die Leistbarkeit der Einrichtungen im Fokus stehen. Für das kommende Jahr sollen Vereine eine Mietförderung beantragen können; Details stehen dazu jedoch noch keine fest.
Vielzahl an Herausforderungen
Während am Donnerstag mit dem neuen Integrationsgesetz in der Steiermark eine Novelle zur Mindestsicherung startet - mehr dazu in Steirische Novelle Mindestsicherung (31.08.2016) sieht Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) einige Herausforderungen für das Grazer Budget: Immerhin umfasst allein das mit der wachsenden Zahl an Pflege- und Mindestsicherungsbedürftigen stark angestiegene Sozialbudget knapp 250 Millionen Euro.
ORF.at/Christian Öser
Am Montag starten die Verhandlungen zum Grazer Budget 2017.
Auch die Steuerreform schlage laut Rüsch im kommenden Jahr erstmals richtig durch. Deshalb würden rund zehn Millionen Euro weniger ins Budget fließen. Das Geld bleibe aber in den Taschen der Bürger und ein wirtschaftlicher Aufschwung könnte einsetzen. Dieser sei auch notwendig, denn auch das derzeit nur moderate Wirtschaftswachstum stelle für das Stadt-Budget eine Herausforderung dar.
Kein „Sparbudget“ angedacht
Trotz aller Widrigkeiten strebe Rüsch einen Überschuss von etwa 30 Millionen Euro an, um über Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Verkehr denken zu können. Nagl versprach für das Budget keine Gebührenerhöhung - etwa bei den öffentlichen Verkehrsmitteln - zuzulassen. Eine Nahverkehrsabgabe oder auch eine Zweitwohnsitzsteuer seien derzeit ebenfalls kein Thema.
Ein „Sparbudget“ solle das Budget 2017 also nicht werden: Basis der Berechnungen sei das Jahr 2016 plus der neu hinzukommenden Ausgaben, die wegen gesetzlicher Regelungen eingerechnet werden müssen - etwa mehr Mindestsicherungs- oder Pflegegeldberechtigte. Die Verschuldung der Stadt Graz betrage derzeit etwa 25 Euro pro Einwohner und Jahr und steige jährlich um etwa zwei Prozent, was der Inflation entspreche, sagte Rüsch.