Graz-Wahl: Piraten setzen auf Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei will bei der Grazer Gemeinderatswahl im Februar vor allem mit mehr Bürgerbeteiligung Wähler für sich gewinnen. Spitzenkandidat ist wie schon bei der letzten Wahl Philip Pacanda.

Pacanda saß in der vergangenen Gemeinderatsperiode als einsamer Pirat im Grazer Gemeinderat - diesmal soll sich zumindest ein zweites Mandat ausgehen, zeigen sich Pacanda und die Listenplatz-Nachgereihten Florian Lammer und Peter Grassberger überzeugt.

Ganz vorne bei den Forderungen der Piratenpartei steht die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte: „Die frei werdenden Mittel von rund einer Million Euro sollen in ein Bürgerbudget für Graz fließen“, so Pacanda. In einer ersten Runde stellten die Grazer Piraten 60.000 Euro für Bürgerprojekte zur Verfügung. Das Geld dazu haben sie aus der seit dem Jahr 2013 angesparten Parteienförderungs-Erhöhung angespart - mehr dazu in Graz-Wahl: Piraten vergeben 60.000 Euro (13.12.2016) und in Graz-Wahl: Piraten vergaben ihr „Bürgerbudget“ (28.1.2017). „Die 60.000 Euro dafür sind fix weggelegt, auch wenn wir wider Erwarten nicht in den Gemeinderat einziehen sollten“, hebt Pacanda hervor.

„Bürgerbeteiligung braucht Bürgerinformation“

Neben einem Bürgerbudget machen sich die Piraten für eine Petitionsmöglichkeit im Gemeinderat und den Bezirksräten sowie den Livestream der Gemeinderatsitzungen stark: „Bürgerbeteiligung braucht Bürgerinformation. In den Klubs ist es bereits abgesprochen, dass es eine Statutenänderung geben soll. Der Bürgermeister müsste es jetzt nur noch freigeben“, sagt der Piratenkapitän.

Oberste Priorität habe für die Piraten weiters der Ausbau von Straßenbahn, Bus und der E-Mobilität. Notwendig sei unter anderem eine Taktverdichtung, mehr Night-Lines, Bike-Sharing-Anlagen und kostenlose Nutzung der Öffis an Feinstaubtagen. Finanziert werden soll das alles durch eine Nahverkehrsabgabe und Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung.

Für Netzpolitik, gegen Murkraftwerk

Geht es nach den Piraten, dann soll es in Zukunft in Graz ein eigenes Ressort für Netzpolitik der Stadt geben, Parks mit WLAN-Hotspots und mehr Breitbandzugang, wie Grassberger ausführt. Der Bau des Murkraftwerkes findet von den Piraten - die sich diesbezüglich für eine Volksabstimmung stark gemacht hatten - keine Zustimmung: „Wasserkraft ist zwar eine der saubersten Energieformen, wird sie aber nicht nachhaltig und sorgfältig geplant, zerstört sie die Lebensräume bis weit über den eigentlichen Standort hinaus“, so Lammer. Künftig müsse es bei Projekten dieser Größenordnung Volksbefragungen und strategische Umweltprüfungen, die die allgemeine Notwendigkeit von Maßnahmen untersucht, geben.

Links:

• Graz wählt: Alle Infos zur Gemeinderatswahl (steiermark.ORF.at)
• Beiträge und Diskussionen zur Gemeinderatswahl (TVthek.ORF.at)
• Piratenpartei Graz