Hartberger Finanzdesaster: Aufräumen steht an
Der jetzige Bürgermeister von Hartberg, Marcus Martschitsch (ÖVP), übernahm erst im Juli des Vorjahres das Bürgermeisteramt von Karl Pack (ÖVP); er sieht sich deshalb nicht verantwortlich für das Finanzdesaster - den Scherbenhaufen aufräumen müsse er aber.
Den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht hat Martschitsch noch nicht erhalten - mehr dazu in Prüfbericht zu Hartbergs Finanzen vorgelegt -, innerhalb von drei Monaten ab Zustellung muss er dann aber erklären, was getan werden muss, um Hartberg wieder auf Kurs zu bringen: „Damit diese Dinge auch wirklich den Grundregeln entsprechen, transparent sind, müssen wir akribisch dort weiterarbeiten, wo wir begonnen haben. Die Arbeit wird in dieser Intensität sicher noch das Jahr 2017 in Anspruch nehmen.“
„Bisherige Maßnahmen reichen sicher nicht aus“
Seit seinem Amtsantritt im Juli des Vorjahres sei jedenfalls schon einiges an Vorarbeit geleistet worden, sagt der Hartberger Bürgermeister: Einfachere Strukturen, weg mit Doppelgleisigkeiten, Zusammenlegung von Gesellschaften. „Diese Maßnahmen alleine reichen sicher nicht aus, aber wir arbeiten akribisch mit allen Mitarbeitern daran, dass wir uns neu und gut aufstellen“, so Martschitsch.
Die Kritik der Gemeindeaufsicht, dass Gewinne und Verluste der Veranlagung des Vermögens von Hartberg - 62,5 Millionen kamen ja aus dem Verkauf der Sparkasse - nicht mehr nachvollziehbar seien, versteht der Bürgermeister aber nicht: „Im Juli, August, September war das ein wesentlicher Punkt der Gemeindeprüfer, und ich meine sagen zu können, dass wir das wirklich zu 100 Prozent darlegen konnten, wie sich dieser Bereich zusammengesetzt hat.“
Kritik an Gemeindeaufsicht und Gemeinderat
Der Grüne Stadtrat Christoph Wallner sagt, die Grünen hätten seit Jahren die Geldverschwendung angeprangert, die Gemeindeaufsicht sei aber erst aktiv geworden, als es schon zu spät war; den Prüfbericht selbst kennt er noch nicht, aber das Finanzdesaster sei keine Ein-Mann-Show des abgetretenen Bürgermeisters Karl Pack gewesen - es hätten viele, die jetzt noch im Gemeinderat sitzen, bei den Beschlüssen die Hand gehoben, von diesen fordert er zumindest eine Schuldeinsicht, so Wallner.
Auch FPÖ-Gemeinderat Herbert Lechner kritisiert die Gemeindeaufsicht, die zu spät und träge reagiert habe: Er hofft, dass die Staatsanwaltschaft jetzt die Schuldigen zur Rechenschaft zieht. Vizebürgermeister Wolfgang Böhmer (SPÖ) sagt, Arbeitsgruppen würden ein Konzept und ein Leitbild erarbeiten, um Hartberg wieder auf gesunde Beine zu stellen. Gesellschaften sollen reduziert, der Wohnbereich ausgelagert und die Stadtwerke wieder näher an die Stadthoheit herangebracht werden - das Rohkonzept habe der Gemeinderat im Dezember einstimmig beschlossen.