Nach Graz-Wahl: FPÖ stellt Forderungen

Nach der Grazer Gemeinderatswahl haben am Dienstag die Gespräche innerhalb der Parteien begonnen. FPÖ-Chef Mario Eustacchio stellte fixe Forderungen, die Grünen blieben dagegen noch eher vage.

So hat Graz gewählt

Laut dem amtlichen Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen) kommt die ÖVP auf 37,8 Prozent, die KPÖ auf 20,3 Prozent, die FPÖ auf 15,9 Prozent. Dahinter liegen dann Grüne, SPÖ und NEOS.

Zahlen, Daten, Fakten

Stadtrat Eustacchio, zuletzt zuständig für Verkehr, brachte sich am Dienstag als Koalitionspartner für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ins Spiel, stellte dabei aber fixe Forderungen: „Der ‚Österreicher-Bonus‘ im sozialen Wohnbau ist für uns Pflicht.“

„Österreicher-Bonus“ und Wohnressort

Außerdem will er für die Freiheitlichen das Wohnressort - dieses ist aber seit Jahren fest in der Hand der KPÖ. Eustacchio störe es aber, dass die Kommunisten „so tun, als ob sie selbst die Wohnungen gebaut haben“. Abgesehen von diesen beiden „fixen Forderungen“ für eine mögliche schwarz-blaue Koalition müsse sich die FPÖ in einer Übereinkunft wiederfinden: „Wir können nicht von unseren Positionen abgehen. Es muss eine freiheitliche Handschrift geben“, betonte der Stadtrat.

Bei anderen Themen, meinte Eustacchio, könne man sich mit der ÖVP leichter einigen, Termine für Verhandlungsgespräche stünden noch nicht fest. Erst am Donnerstag werde sich das blaue Wahlkampfteam zur Analyse treffen. Eine mögliche Dreiervariante von ÖVP, Grünen und SPÖ, wie von Bürgermeister Nagl ins Gespräch gebracht - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl sucht nach Koalitionsvarianten - hält Eustacchio für schwierig wegen der „unterschiedlichen ideologischen Einstellungen“.

Nagl hält eine Koalition mit SPÖ und Grünen für möglich, und er will Elke Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin wählen - so der Grazer Bürgermeister im ZIB2-Interview.

Medienberichte, wonach der blaue Spitzenmann - der angeblich mit Nagl nicht gut kann - von einem Neuen abgelöst wird, wischte Eustacchio vom Tisch: „Das ist Schwachsinn.“ Sein Amt stehe in keiner Weise zur Disposition.

KPÖ warnt vor schwarz-blauer Wohnpolitik

Die amtierende Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) verweist bei Eustacchios Bedingung, das Wohnungsressort zu übernehmen, auf die Vergangenheit: „Bereits die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat bewiesen, was sie unter Wohnungspolitik versteht. Sie hat mit dem BUWOG-Verkauf 60.000 öffentliche Wohnungen privatisiert und damit Tausenden Menschen eine massive Erhöhung der Mieten beschert.“

Kahr meint, die von der FPÖ als „Österreicher-Bonus“ titulierte Maßnahme - es soll nur der Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben, wer mindestens fünf Jahre in Graz gelebt hat - würde gegen Österreicher wirken: „Das würde eher jene, hauptsächlich Österreicher, benachteiligen, die aus anderen steirischen Bezirken nach Graz ziehen. Migranten, die ja von der FPÖ bestraft werden sollen, wohnen zumeist sowieso schon länger in Graz“, so Kahr.

Ehmann: „Kein Regierungsauftrag“

SPÖ-Chef Michael Ehmann, der sich am Dienstag noch nicht vom Schock des Wahlausgangs erholt hatte, sprach von den „politisch schlimmsten Tagen“ seines Lebens - mehr dazu in Graz-Wahl: Ehmann soll SPÖ-Klubobmann werden. Lichtblick sei aber der Zuspruch, den er vor allem innerhalb der Partei erfahren habe: „Ich bekam ziemlich freie Hand beim Neuaufstellen der Partei. Das gab es bisher noch nie.“

Debatte: Graz-Wahl: Was bedeutet das Ergebnis?

Die Variante Schwarz-Grün-Rot schloss er nicht aus: „Ich will keine Türen schließen, aber mit zehn Prozent und ohne Stadtsenatssitz hat man keinen Regierungsauftrag.“ Er wolle vorsichtig sein in dieser schwierigen Situation, so Ehmann: „Ich will nicht als Anhängsel dastehen.“ Verantwortung zu übernehmen sei zwar wichtig, aber er habe vom Wähler ein anderes Signal empfangen, „und wenn man das nicht ernst nimmt, wird man nicht belohnt“.

Grüne: „Die Inhalte müssen stimmen“

Grünen-Frontfrau Tina Wirnsberger will zwar wie Ehmann Schwarz-Blau verhindern, aber eben auch nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen stimmen“, meinte sie angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ. Konkrete Forderungen wolle sie nicht über die Medien ausrichten, aber über das Murkraftwerk und den Speicherkanal müsse man mit Nagl jedenfalls noch reden: „Ein umweltfreundliches Graz und soziale Gerechtigkeit sind uns wichtig.“

Für die Dreiervariante mit ÖVP und SPÖ seien die Grünen gesprächsbereit, wobei Wirnsberger der Titel der Vizebürgermeisterin nicht wichtig sei: „Ich bin nicht wegen der Ämter in der Politik, sondern weil ich in Graz etwas gestalten will und für die Umwelt kämpfe.“ Sie hinterfragte, warum Gespräche zwischen ÖVP und KPÖ offenbar gar kein Thema sind, denn immerhin hätten die beiden Parteien den „deutlichsten Auftrag“ bekommen, Verantwortung zu übernehmen.

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