Graz: Schwarz-blaue Regierung bald fixiert
Spätestens 60 Tage nach der Wahl, also am 6. April, muss der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen - und diese Frist wird beinahe voll ausgeschöpft: Am 4. April wird es soweit sein. Dann werden die Gemeinderäte angelobt, der Bürgermeister gewählt und die Stadträte bestellt. Zuvor muss es allerdings noch eine Einigung bei den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ geben.
„Haben einen Großteil der Verhandlungen erledigt“
Laut ÖVP-Chef Siegfried Nagl fehlt nicht mehr viel: „Wir haben in der Zwischenzeit einen Großteil der Verhandlungen erledigt, wir sind noch nicht ganz fertig. Es wird voraussichtlich Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Auftritt mit der freiheitlichen Partei geben, wo wir dann auch über Ressortverteilungen und das künftige Programm von Graz berichten werden.“ Bis dorthin soll über den Inhalt und den Stand der Verhandlungen nichts nach außen dringen.
APA/ERWIN SCHERIAU
Von links nach rechts: Neo-Stadtrat Günter Riegler, Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Kurt Hohensinner
Fix ist wenig überraschend, dass nach der Kür des Finanzexperten Günter Riegler zum neuen ÖVP-Stadtrat und Nachfolger von Gerhard Rüsch die Finanzen bei der ÖVP bleiben werden - mehr dazu in Graz: ÖVP präsentiert neuen Stadtrat (23.3.2017).
KPÖ könnte Kernkompetenzen verlieren
Spekuliert wird, ob die Grünen das Sozialressort übernehmen könnten - und zwar von der SPÖ, die ja nicht mehr im Stadtsenat vertreten sein wird. Und auch der wohl spektakulärste Ressortwechsel könnte tatsächlich kommen: Nagl hatte zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Wohnagenden von der KPÖ zur FPÖ wandern lassen will - so wie von den Freiheitlichen gefordert.
Damit verlieren die Kommunisten ihre Kernkompetenz der letzten Jahre und sie werden - trotz eines zusätzlichen Stadtrats - doch noch zum Wahlverlierer.