ÖVP und FPÖ präsentierten „Agenda Graz 22“

In Graz ist am Mittwoch von ÖVP und FPÖ das Regierungsabkommen „Agenda Graz 22“ für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert worden. Teils überraschend ist die Neuverteilung der Ressorts.

Geschlossen im Auftreten gaben sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), Mario Eustacchio (FPÖ), Kurt Hohensinner, Günter Riegler, Daniela Gmeinbauer (alle ÖVP) und Armin Sippel (FPÖ) am Mittwoch bei der Präsentation des Regierungsabkommens auf dem Grazer Messegelände.

„Agenda Graz 22“ präsentiert

„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen versucht, eine gute Zusammenarbeit und Verlässlichkeit für die nächsten fünf Jahre zustande zu bringen“, so die eröffnenden Worte Nagls, und das sei auch gelungen: „Wir nennen es ‚Agenda Graz 22‘.“ Das Übereinkommen wurde von ÖVP und FPÖ bereits Mittwochvormittag unterfertigt. Dass der Regierungspartner FPÖ heißt, sah Nagl entspannt: „Wenn man das Glück hat, über fünf Perioden dabei sein zu dürfen, liegt es in der Natur der Sache, dass man auch einmal einen neuen Verbündeten hat.“

Eustacchio sagte, dass die Gespräche der letzten Wochen auf Augenhöhe stattgefunden hätten. In der Agenda sei die Handschrift beider Parteien zu finden: „Die FPÖ übernimmt in dieser Periode für fünf Jahre die Gesamtverantwortung gemeinsam mit der ÖVP. Und die Agenda ist ein Ausfluss davon, eine zu Papier gebrachte Politik aus dem Wunsch heraus, konstruktiv für die Bürger zu gestalten.“

Bevölkerung eingebunden

Das neue Arbeitsprogramm soll vor allem eines für die Bürger sein, sagte sowohl Nagl als auch Eustacchio. Immerhin würden offiziell bereits 287.290 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Graz gemeldet haben, mehr als 320.000 Menschen seien es, wenn man auch die Nebenwohnsitze dazuzähle.

Auch die Bürgerinnen und Bürger seien deshalb befragt worden, was sie sich für Graz am meisten wünschten. Hier seien vor allem Punkte wie „starke Impule im Bereich Bildung“, „mehr Unterstützung für Mütter in der Tagesbetreuung“, „Sicherheit für Graz“ und „leistbares Wohnen“ genannt worden.

Millionen an Investitionen geplant

„Wir haben versucht, in dieser Agenda ein paar dieser Dinge zum Ausdruck zu bringen“, sagte Nagl, auch sei man gewillt gewesen, ein Programm zu erstellen, „das wir durchhalten wollen bis zum Jahr 2022.“ Geplant ist etwa, weiter in die Stadt zu investieren, konkret sollen es 120 Millionen Euro pro Jahr sein, also 600 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Hälfte der Summe soll aus den städtischen Beteiligungen lukriert werden, der Rest aus Darlehensaufnahmen.

Ressorts teils neu verteilt

Bei der Ressortaufteilung ergab sich die eine oder andere Überraschung: Nagl behält zwar die Stadtentwicklung und den Katastrophenschutz, bekommt aber neu das Wirtschaftsressort dazu: „Mir geht’s vor allem darum, dass wir in der Stadt vermehrt Jobs schaffen“, so Nagl zu seinen Vorhaben in diesem Bereich. Er legt einen Fokus auf neue Betriebsansiedlungen und plant auch eine neue Anlaufstelle für Grazer Start-ups.

Koalitionspartner Eustacchio erhält sein Wunschressort Wohnen: „Wir wollen dort neue Wege gehen. Es war nicht alles schlecht, was die KPÖ die letzten Jahre gemacht hat, aber es ist wichtig, dass wir in den Ressorts auch andere Perspektiven zulassen und nicht auf sozialen Wohnbau reduzieren.“

Radio-Steiermark-Redakteur Günter Encic hat die Verteilung der Ressorts zusammengefasst

Künftig sollen jene, die eine Gemeindewohnung in Graz haben wollen, zumindest fünf statt bisher ein Jahr in Graz mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Außerdem soll die Einhaltung der Hausordnungen stärker geprüft werden - möglicherweise auch durch die Grazer Ordnungswache. Bei Verstößen droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Die Vergabe der Wohnungen soll nach einem Punktesystem funktionieren, bei dem etwa auch ehrenamtliche Tätigkeit als Pluspunkt einfließen können.

Daneben wird Eustacchio das Ressort Bauen, wo es vor allem um Verfahrensbeschleunigung gehe, und die Personalaufgaben übernehmen. Auch der Bereich Sicherheit bleibt bei ihm. Hier sei eine noch bessere Vernetzung mit der Polizei geplant.

„Graz zur Bildungshauptstadt machen“

ÖVP-Stadtrat Hohensinner übernimmt zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben Bildung, Sport und Integration auch noch Jugend und Soziales. „Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance“, sagte er, konkret, um Familien noch besser helfen zu können. Sein Ziel sei es aber vor allem, „dass wir die Stadt Graz zur Bildungshauptstadt machen“. Dazu gehöre in erster Linie ein Ausbau der Infrastruktur, also der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Im Bereich Sport werde schon demnächst der Spatenstich für eine internationale Dreifachsporthalle in der Grazer Hüttenbrennergasse erfolgen.

Hohensinner will „Hilfe zur Selbsthilfe“

Er dankte der SPÖ für die in den vergangenen Jahren geleistete Sozialpolitik, will künftig aber mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ anbieten. „Um die explodierenden Sozialausgaben im Blick zu behalten, soll ein Abgleich sämtlicher Sozialleistungen der Stadt Graz aufgebaut werden“, ist in der Agenda weiters zu lesen.

Ebenso wie die Implementierung eines „Leistungsgedankens und -anreizes“ im Zusammenhang mit einer Reform der Mindestsicherung: „Wer bereits in das Sozialsystem eingezahlt hat, soll auch entsprechende Leistungen beziehen können. Für alle anderen Fälle soll eine alternative Art der Grundabsicherung vorgesehen werden.“ Eine Forderung, die eher die Handschrift der FPÖ trägt.

Riegler will kein „Sparmeister“ sein

Gerhard Rüschs Nachfolger Günter Riegler übernimmt die Finanzen sowie das Kulturamt und Wissenschaft und verspricht: „Ich möchte nicht als Sparmeister, sondern als Ermöglicher in dieser Regierung mitmachen.“

Riegler erklärte, dass man sich bereits auf ein grobes Budget und ein Finanzziel geeinigt habe. Ein Detailbudget werde es aber erst in den nächsten Wochen geben. Noch im Juni soll dann das Doppelbudget für 2017 und 2018 fixiert sein. Nagl sprach von rund 120 Mio. Euro an Investitionen pro Jahr, die unter anderem mit den 300 Mio. aus Beteiligungen erwirtschafteten Euro finanziert werden sollen.

Im Bereich der Kultur will Riegler Künstlern eine Start-up-Begleitung bieten, durch die sie mit ihrer Kreativität wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen können. Außerdem ist eine Zusammenführung der drei Mobilitätsmuseen - Puch, Luftfahrt und Tramway - angedacht. Heimische Jungkünstler sollen mit einer neuen Galerienförderung unterstützt werden, geht aus der Agenda hervor. Das „in die Jahre gekommene Beiratsystem“ im Kulturbereich soll neu strukturiert werden, wobei auch das kulturpolitische Leitbild der Stadt Graz adaptiert werden soll.

Andere Parteien vorab informiert

Die übrigen Fraktionen in der künftigen Stadtregierung wurden laut Nagl am Mittwoch darüber informiert, „welchen Weg wir gehen wollen und welche Ressorts in ihren Händen sein sollen“. Elke Kahr (KPÖ) werde Verkehrsstadträtin. Sie übernimmt das Straßenamt, ihr Parteikollege Robert Krotzer wird das Gesundheitsamt ohne die geriatrischen Gesundheitszentren - diese fallen auch an Nagl - und den Bereich Pflege übernehmen.

Die neue grüne Stadträtin Tina Wirnsberger bekommt das Umweltamt und das Frauen- und Gleichstellungsreferat, laut Eustacchio ein Ressort, „wo man grüne Handschrift auch zeigen kann“. Die Grünen dagegen befürchten mit der neuen Regierung eine Law-and-Order-Politik, etwa wenn, wie angekündigt, die Ordnungswache in den städtischen Wohnanlagen patrouillieren wird.

Nagl begründete die Ressortaufteilung folgendermaßen: „Wir haben darauf geachtet, dass jede Fraktion künftig einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten kann und jede Fraktion einen Sozialbereich zu verantworten hat.“

SPÖ: „Argusaugen“ auf Schwarz-Blau

Die SPÖ, die künftig in Opposition sein wird, stellte nach der Präsentation des Pakts am Mittwoch klar, dass man „‚Schwarz-Blau‘ mit Argusaugen beobachten“ werde. Vor allem gegen einen Rückbau von sozialen Standards, gegen Mehrbelastungen und den Abbau von wichtigen Leistungen für die Bevölkerung werde es starken Widerstand geben.

Bügermeisterwahl am 4. April

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist am 4. April geplant. Nach Angelobung der Gemeinderatsmitglieder werden dabei auch Bürgermeister und Vizebürgermeister gewählt. Als sicher gilt aufgrund der Vereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ, dass das Bürgermeisteramt einmal mehr Nagl zufällt. Eustacchio soll Vizebürgermeister werden. Zwar wird sich laut Nagl auch Kahr als Vizebürgermeisterin vorschlagen lassen, eine Mehrheit dafür werde es aber nicht geben.