Schickhofer: Basis soll über Koalition abstimmen
Häupl hatte eine Urabstimmung für den Fall einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition gefordert. Im Radio-Steiermark-Interview sagt nun Michael Schickhofer, dass im Unterschied zu ÖVP und FPÖ bei den Sozialdemokraten eine möglichst breite Basis über künftige Koaltionen und Regierungsprogramme entscheiden soll.
Mitgliederbefragung für jede Variante
„Ich bin ja verantwortlich für die Öffnung der Partei und sehe mich auch als Mitgliederanwalt, und die Mitglieder der SPÖ haben mir in allen Bundesländern gesagt, sie wollen aktive Mitbestimmung. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir - egal in welcher Variante - unsere Mitglieder fragen sollten, abstimmen lassen sollten, mit wem die Sozialdemokratie eine Koalition eingeht und welches Regierungsprogramm sie umsetzt“, so Schickhofer, der im Auftrag des SPÖ-Bundesvorsitzenden Christian Kern eine Arbeitsgruppe zur Öffnung der Partei leitet.
„Aktive Mitbestimmung“
Wenn man dann einen Vergleich anstellt: Die SPÖ erhielt bei der letzten Nationalratswahl 2013 rund 1,2 Mio Stimmen. Sollte nun bei einer solchen Urabstimmung etwa jedes vierte Parteimitglied an der Urabstimmung teilnehmen, würden deren rund 50.000 Stimmen darüber entscheiden, was mit 1,2 Mio. Stimmen passiert. Dazu Schickhofer: „Ich möchte nicht, dass das so wie in der ÖVP - nämlich Sebastian Kurz - nur eine einzelne Person entscheidet, sondern ich möchte, dass in der Sozialdemokratie alle Mitglieder die Chance haben, hier aktiv mitzubestimmen.“
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Das vollständige Interview mit Michael Schickhofer, geführt von Radio-Steiermark-Redakteur Günter Encic, zum Nachhören
Ergebnis „selbstverständlich“ bindend
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll jedenfalls bindenden Charakter haben: „Ich bin für eine Urabstimmung über das gesamte Regierungsprogramm, das heißt, die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, Ja oder Nein zu sagen“ - und die Parteispitze ist dann an dieses Ja oder Nein „selbstverständlich“ gebunden. „Wenn man eine Urabstimmung macht, dann muss sie bindend sein, und dann entscheiden die, die an dieser Urabstimmung teilnehmen.“
Laut Schickhofer soll in der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes ein dementsprechender Beschluss fallen. In der SPÖ-Zentrale wird der Vorschlag Schickhofers inhaltlich vorerst nicht kommentiert - die Initiative werde in den Gremien beraten.