Prozess: Shopping City gegen Wirtschaftskammer
Vertreter der Wirtschaftskammer müssen sich vor dem Zivilgericht verantworten, weil sie von der Shoppingcity Seiersberg geklagt worden sind.
Umstrittene Verbindungswege
Die Shopping City Seiersberg ist heute das zweitgrößte Einkaufszentrum Österreichs, beschäftigt 2.100 Menschen und wird im Jahr von elf Millionen Kunden besucht. Seit 2002 ist das Center kontinuierlich gewachsen und umfasst nunmehr fünf getrennte Baukörper, was den Betreibern Kritik seitens der Mitbewerber einbrachte.
Die Volksanwaltschaft schaltete sich ein, der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung des Seiersberger Gemeinderates für die umstrittenen Verbindungswege in der SCS im Vorjahr als rechtswidrig auf. Um volle Rechtssicherheit für den Standort zu gewährleisten, erarbeitet das Land Steiermark eine Einzelstandortverordnung.
Vorwürfe vor Gericht
Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die geplante Einzelstandverordnung aus – auf Basis eines Rechtsgutachtens. Die Shoppingcity wirft der Wirtschaftskammer vor, parteiisch zu sein und nicht die Interessen aller Kammermitglieder zu vertreten. Seitens der Wirtschaftskammer wurde das vehement verneint. Weiters sei der Shoppingcity das Gutachten vorenthalten und stattdessen einer Zeitung zugespielt worden. Die Klage gegen den Autor des Rechtsgutachtens wurde unterdessen zurückgezogen. Davon unberührt bleibt die Klage gegen die Wirtschaftskammer - mehr dazu in Shoppingcity Seiersberg klagt WK Steiermark (4.3.2017).
Stellungnahmen zu Verordnung
Was die Einzelstandortverordnung betrifft, so werden nach abgeschlossener Begutachtungsfrist jetzt diverse Stellungnahmen eingearbeitet. Aus dem Büro des zuständigen SPÖ-Landesrates Anton Lang heißt es, es könne noch Monate dauern, bis die Verordnung fertig ist. Mittlerweile wurde das Landesstraßengesetz im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ so geändert, dass die Verbindungsbauten im Center rechtens sind.