Graz: Erstes Doppelbudget 2017/18 vorgelegt
Man habe sich wirklich bemüht, ein „soziales, integrations- und bildungsorientiertes und damit zukunftsfähiges Budget auf die Beine zu stellen“, so der Grazer ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegeler. Erstmals wurde das Zahlenwerk auch online aufgelegt.
ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer erklärte, man bekenne sich zu umfangreichen Investitionen für eine Stadt mit Lebensqualität, während FPÖ-Klubobmann Armin Sippel meinte, ÖVP und FPÖ hätten es verstanden, ein Budget mit Weitblick zu machen. Fast zwei Drittel des Budgets seien unbestrittene Ausgaben. Nach dieser Logik müsste auch zwei Drittel der Opposition diesem Budget zustimmen. Die Stadt nehme bis 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand.
„In letzter Sekunde die Kurve gekratzt“
In Hinblick auf die umstrittenen und von der Opposition vehement geforderten Tramausbauten erklärte Riegler, er werde den Kontakt zu Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zwecks Finanzierungsbeteiligung suchen.
„Sehr spät, aber doch: Da wurde von Schwarzblau buchstäblich noch in letzter Sekunde die Kurve gekratzt“, reagierten SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann und Verkehrssprecher Ewald Muhr in einer Aussendung. Der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) hatte ja vor einer Beteiligung des Landes einen machbaren „Masterplan“ zum Verkehr verlangt.
Daneben führte Ehmann an, Budgetsitzungen seien ganz wesentliche Weichenstellungen. Die Verschuldung werde weiter steigen, aber weswegen, bliebe in vielen Bereichen im Unklaren. „Wir wissen, es gibt diesen Investitions-, diesen Geldtopf, mit 300 Millionen Euro, aber genaues weiß man nicht“. Zu diesem Budget sage man nein.
„Sozialabbau in Fliederblau“
Für die KPÖ wiederholte Klubchef Manfred Eber den von seiner Partei geprägten Sager vom Haushalt als „Sozialabbau in Fliederblau“ - mehr dazu in KPÖ: Grazer Budget „Sozialabbau in fliederblau“ (26.6.2017). Die Veränderungen bei der Sozialcard und die Änderungen in der Richtlinie für die Vergabe der Gemeindewohnungen seien erste Schritte in diese Richtung.
Die Grüne Generalrednerin Bedrana Ribo kritisierte indes, dass das Budget keine Prioritätensetzung vorsehe. Ribo bemängelte auch, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten abgeschafft werde. Harsche Kritik kam auch von der Grünen Stadträtin Tina Wirnsberger: „Uns liegt ein Budget vor, das kein einziges neues Projekt beinhaltet, ein Budget das den Straßenbahnausbau zu Grabe trägt und ein Budget, das auf die wesentlichsten Fragen unserer Stadt – die schlechte Luftgüte, den wachsenden Verkehr und die zunehmende Armut – keine Antworten hat."
NEOS-Gemeinderat Niko Swatek merkte an, dass der Schuldenstand bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 1,6 Milliarden Euro wachsen werde. Mit dem Budget werde die Parteienförderung sogar erhöht, das sei das falsche Signal. Deshalb gebe es von ihm keine Zustimmung.
Unterschriftenaktion vor dem Rathaus
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung hatte die Plattform „Rettet die Mur“ gegen 8.45 Uhr eine Mahnwache aus etwa 50 Aktivisten auf dem Hauptplatz vor dem Rathaus postiert und rund 2.500 Unterschriften gegen den Zentralen Speicherkanal übergeben.