Wahl 17: Schwentner will „mehr Verbindlichkeit“

Für mehr Verbindlichkeit tritt die Spitzenkandidatin der steirischen Grünen bei der Nationalratswahl, Judith Schwentner, ein - und sie fordert diese von EU-Mitgliedern bis zu Umweltmaßnahmen.

Die Grüne Sprecherin für Soziales und Familienpolitik, Judith Schwentner, wurde bereits Mitte Juni in einer Pressekonferenz als Spitzenkandidaten der steirischen Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Hauptthemen der Grünen sind Umwelt, Klimaschutz und Soziales - „und da muss man an vielen Schrauben drehen, damit die soziale Situation in Österreich besser wird“, betonte Schwentner auf Radio Steiermark und schlug unter anderem eine Mietzinsobergrenze und höhere Investitionen in geförderten Wohnbau vor.

Gezielte Förderungen

Gezielte Förderungen wünsche sie sich darüber hinaus auch für die von Arbeitslosigkeit verhältnismäßig stärker betroffene Generation 50+, „um zu gewährleisten, dass sie auch in den letzten Jahren am Arbeitsmarkt Fuß fasst“.

Darüber hinaus sei ihr die Senkung der Steuern auf Arbeit ein Anliegen, „aber auch in vielen anderen Bereichen, wo es Selbstständigen viel schwerer gemacht wird als Unselbstständigen, muss es Erleichterungen geben: Das fangt bei der Sozialversicherung an, dann, wann man in Krankenstand gehen kann - da ist ganz vieles uneinheitlich. Das geht bis zur Gewerbeordnung, wann man ein freies Gewerbe anmelden kann und wann es reglementiert ist“, so Schwentner.

Keine Sehnsucht nach dem starken Mann

Während laut einer Studie jeder zweite Österreicher die Sehnsucht nach einem starken Mann in der Politik hat, überlegen die Grünen, wie man die direkte Demokratie, parlamentarische Möglichkeiten und die Partizipation in Österreich stärken könnte.

Diese Situation sei laut der Politikerin in erster Linie Ausdruck dafür, dass Menschen das Gefühl haben, sie können nicht mehr mitbestimmen: „Aus diesem Ohnmachtsgefühl wünscht man sich den starken Mann“, schlussfolgerte die steirische Grünen-Spitzenkandidatin. Ein Drei-Stufen-Modell für mehr demokratische Mitbestimmung könne dem entgegenwirken - unter anderem soll dadurch die Verbindlichkeit und Dringlichkeit von Bürgerinitiativen erhöht werden.

Kampf gegen die „Neid-Debatte“

Mehr Verbindlichkeit fordert Schwentner auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union ein, wobei sie sich auch Prüfungsverfahren und Sanktionen vorstellen könne. Themen wie Klimawandel, Soziales, Steuerfragen und Fluchtbewegungen würden nicht an den Grenzen enden, so Schwentner: „Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in Europa, da sind wir alle betroffen - insofern müssen die Mitgliedsstaaten da auch zusammenarbeiten.“

Sie betonte: „Man muss einfach schauen, wie man gemeinsame Standards setzen kann, weil wir jetzt sehen, dass viele Fragen von Ungleichgewichten geprägt sind. Sonst haben wir immer diese Neid-Debatte, weil viele das Gefühl haben, die Österreicher kommen zu kurz - und das darf natürlich nicht sein.“ Stattdessen müsse man mit Augenmaß an Lösungen arbeiten und dürfe keine Sündenböcke suchen: „Menschen warten bis zu zwei Jahre auf ihren Asylbeschluss - da braucht es klarere Strukturen, Mittel müssen schneller greifen, Behörden schneller arbeiten.“

„Schmutzkübelkampagnen der übelsten Sorte“

Bei der letzten Nationalratswahl 2013 schafften die Grünen in der Steiermark einen Stimmenanteil von 10,6 Prozent und waren in Graz vor der FPÖ stärkste Kraft; im Jahr 2008 waren es 8,5 Prozent gewesen. Beim Wahlkampfauftakt in Graz Anfang September 2017 hatte Schwentner in Bezug auf ihre eigene Arbeit noch zugegeben, dass Turbulenzen innerhalb der Bundespartei in den vergangenen Monaten - wie die Abspaltung von Peter Pilz - nicht spurlos an den Grünen vorübergegangen seien.

Nun wollte ein steiermark.ORF.at-Leser wissen, ob die Grünen nach der der Silberstein-Affäre auch damit rechnen, Stimmen aus der SPÖ abzuziehen? Ja, das könne sie sich schon vorstellen, so Schwentner, „weil viele Menschen tatsächlich darüber schockiert sind, auf welche Art und Weise Parteien teilweise Politik machen. Das sind Schmutzkübelkampagnen der übelsten Sorte“. Die Grünen würden zwar auch streiten - jedoch in einem sehr respektvollen Umgang miteinander.

„Wir werden den Klimawandel nicht verhindern“

Ein Thema, das die Grünen ohne Diskussion ausmacht, ist der Umweltschutz - und hier werden stärkeren Regelungen verlangt, denn „wir werden den Klimawandel nicht mehr ganz verhindern, aber einschränken und eindämmen können. Und wenn wir da keine radikalen Maßnahmen in Bezug auf Verkehr, Landwirtschaft setzen, wird es schlecht ausgehen. Insofern braucht es verbindlichere Maßnahmen“ - unter anderem: „Raus aus Öl und Gas in Richtung erneuerbare Energien“, so Schwentner, über einen Ansatz, der sich auch in einem Steuermodell der Grünen finden lässt.

Die Grüne betonte: „Es braucht so etwas wie eine ökosoziale Steuerreform und eine Umverteilung des Reichtums. Das beginnt bei den wirklich Wohlhabendsten in Österreich. Und da einen Anteil zu leisten - zum Beispiel für 600.000 Euro Erbe 5.000 Euro Steuern zu zahlen, das ist schon zumutbar.“ Durch die Umverteilung im Budget wollen die Grünen zu vier Milliarden Euro kommen, die der Staat etwa für Bildung oder für soziale Absicherung einsetzen könnte.

Lunacek will „Lösungen“ statt Verbote

„Wir haben an öffentlicher Sichtbarkeit eingebüßt“, benennt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf der ORF.at-Wahlcouch einen Effekt des unerwartet langen Wahlkampfs von Alexander Van der Bellen. Jetzt befinde sich die Partei auf einer „Aufholjagd“. Lunacek will vor allem auf vorzeigbare Erfolge verweisen - und das Image der Grünen als Verbotspartei kontern: „Ich stelle die Lösungen in den Vordergrund.“ - mehr dazu in Lunacek will „Lösungen“ statt Verbote (news.ORF.at).

Links:

• Grüne
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)