Wahl 17: Amesbauer sieht „Deutsch als Schlüssel“

Die Freiheitlichen gehen mit Hannes Amesbauer als steirischem Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl. Er sieht Integration als Bringschuld der Zuwanderer - und die deutsche Sprache als Schlüssel.

Amesbauer - aktuell Vizebürgermeister von Neuberg an der Mürz und bis 2015 bereits FPÖ-Landtagsklubobmann - will am 15. Oktober vom Landtag in den Nationalrat „übersiedeln“. Bei seiner Präsentation als steirischer FPÖ-Spitzenkandidat betonte der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Hannes Amesbauer wird der Angreifer sein - das wollen auch die Menschen von uns. Sie wollen einen angriffigen, jungen Spitzenkandidaten haben, der Kontrastprogramm bietet und Verfehlungen aufzeigt.“

„Integration ist Bringschuld der Zuwanderer“

Angriffig präsentierte sich der 36-jährige Brucker dann auch im bisherigen Wahlkampf, wo er auf traditionelle FPÖ-Themen wie Islamismus, Infrastruktur und Integration setzt. Letztere sei eine Bringschuld der Zuwanderer - und die deutsche Sprache der Schlüssel.

Doch: „Ich werde einen streng gläubigen Moslem, der unsere Lebensart ablehnt, schwer integrieren können. Dass man als Mann einer Frau die Hand reicht, das machen zum Beispiel viele streng gläubige Muslime nicht - und wenn es schon so weit ist, dass man einer Frau nicht die Hand geben will, dann wird Integration sehr sehr schwer.“

Da müsse man vermutlich auch schauen, dass man die aus Österreich wieder herausbringt, so Amesbauer, und das wohl über den Staat, in dessen Hände die Freiheitlichen auch die gesamte Integrationshilfe legen würden: „Das hat bei Privaten nichts verloren. In Wahrheit ist das ein riesengroßes Geschäftsmodell“, so Amesbauer, Schlepper und NGOS als aufeinanderfolgende Beispiele auflistend. Um Kosten wieder einzusparen, müsse man etwa den Grenzschutz selbst in die Hand nehmen, „solange die EU das nicht schafft“.

Sprichwörtlich mehr Geld im Börserl

Kosten sparen will die FPÖ auch über eine „echte Steuerreform“, die unter anderem eine „Optimierung des Föderalismus“ vorsieht: „Wir würden bei unserem Modell der echten Entlastung um zwölf Milliarden Euro auf eine Gegenfinanzierung von über 13 Milliarden kommen.“ Mit „echter Entlastung“ meint Amesbauer auch ein Senken der Abgabenquote um zwölf auf 40 Prozent, durch die die „Leistungsträger wieder mehr Geld im Börserl haben“ sollen. Auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, Sozialversicherungsträger zusammengelegt.

Übrigens: Das Geld im Börserl meint der Freiheitliche sprichwörtlich - will die FPÖ doch den Erhalt des Bargelds in der Verfassung verankern. Für Amesbauer bedeute Bargeld Freiheit - der Staat müsse nicht wissen, was man wofür ausgibt und die Möglichkeit, dass Banken Negativ-Zinsen einheben könnten, will er von vornherein verhindern.

„Freunderlwirtschaft“ in der Kritik

Wiederbeleben wollen die Freiheitlichen dagegen den sozialen Wohnbau: „Es gehört meiner Meinung nach auch eine klare Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau. Der soziale Wohnbau - der Name sagt es ja schon - hat den Hintergrund, die eigenen Staatsbürger bei der Wohnungssuche zu unterstützen“, interpretiert Amesbauer. Ohne Deutsch-Kenntnissse solle es daneben überhaupt keinen Zugang zu geförderten Wohnungen geben.

Darüber hinaus sollten auch Wohngenossenschaften genau geprüft werden - „da gibt es Freunderlwirtschaften in vielen Gemeinden. Und eine Genossenschaft sollte zum Beispiel kein Vermögen anhäufen, sondern die Erträge wieder in den Wohnbau investieren.“ Wichtig sei der FPÖ auch, die Mietvertragsgebühr - „als kleine Entlastung für alle“ - gänzlich abzuschaffen.

„Schüler zu Versuchskaninchen degradiert“

In puncto Bildung will der gelernte Steinmetz unter anderem den Stellenwert der Lehre erhöhen: So sollen die Berufsschul- und Internatskosten als auch die Lehrlingsprüfungsgebühr der Staat tragen und nicht das betreffende Unternehmen - „um den Lehrling gegenüber dem Schüler an der AHS gleichzustellen“, schildert Amesbauer seine Intention.

Im Schulsystem solle der Bund den Rahmen schaffen - etwa, was die Lehrpläne betrifft - und sich mit den Ländern über die einzelnen Kompetenzen einig werden. Dennoch sei Autonomie am Schulstandort für Amesbauer ein wesentlicher Begriff, etwa bei schulautonomen Tagen, bei denen man „nicht zu viel hineinpfuschen sollte“, so der Freiheitliche. Er betont: „Es ist natürlich ein Ziel, die Parteipolitik aus der Schule hinauszudrängen - genauso wie diese leidigen Schulversuche, die immer wieder gestartet werden, wo die Schüler zu Versuchskaninchen degradiert werden. Bestes Beispiel ist die neue Mittelschule, die absolut nicht funktioniert hat.“

Zwischen Gemeinsamkeit und Eigeninteressen

Auf die Forderung eines Radio-Steiermark-Hörers nach mehr Miteinander im Parlament meint Amesbauer: „Der Herr hat vollkommen recht. Nach den Wahlen muss das Ziel sein, dass sich die Parteien finden und gemeinsam etwas umsetzen.“

Dennoch brauche es klare Ziele und Positionen - und so wird die FPÖ im Zuge von Koalitionsverhandlungen das Amt des Innenministers als Bedingung stellen: Der Innenminister sei eines der wichtigsten Ressorts in Österreich; gerade im Sicherheitsbereich könne man dort viel bewegen - und: „die direkte Demokratie ist auch so ein Thema; also da kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Koalitionsbeteiligung, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt, wenn im Bereich der direkten Demokratie überhaupt nichts passiert“, zeigt sich Amesbauer entschlossen.

„Jetzt FPÖ kopieren ist nicht glaubwürdig“

„Wir haben die Probleme rechtzeitig erkannt“, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der ORF.at-Wahlcouch: „Jetzt die FPÖ kopieren ist nicht glaubwürdig.“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnet Strache als „Spätzünder“. Er wolle Wahlen und nicht Umfragen gewinnen, so Strache, der sich gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen ebenso einsetzt wie er kein Problem mit einer Volksabstimmung zur „Homoehe“ hat - mehr dazu in „Jetzt FPÖ kopieren ist nicht glaubwürdig“ (news.ORF.at).

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• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)