Wahl 17: SPÖ sieht „Richtungsentscheidung“

Zum Wahlkampfabschluss hat die SPÖ in der Steiermark am Mittwoch ein letztes Mal vor der Nationalratswahl um die Gunst der Wähler geworben: Am Sonntag gehe es um eine Richtungsentscheidung.

Der Wahlkampf geht auch in der Steiermark in seine Schlussphase - zumindest, was die steirische SPÖ betrifft: Deren Landesparteichef Michael Schickhofer zeichnete am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen SPÖ-Spitzenkandidaten und Verkehrsminister Jörg Leichtfried ein wahres Schreckensszenario für den Fall, dass es künftig eine schwarz-blaue Bundesregierung geben sollte und beschwor die Gefahr massiver finanzieller Einbußen für die Steiermark, durch einen, wie er es nannte, „schwarz-blauen Block“.

„Es geht um fünf Milliarden“

Nur „Steiermark-Minister Leichtfried“ sei der Garant dafür, dass fünf Milliarden geplanter Investitionen in Schienen-, Straßen- und Breitbandausbau sowie für Forschung und Entwicklung tatsächlich in die Steiermark flössen, so Schickhofer: „Es geht um fünf Milliarden Euro für die Entwicklung unseres Landes. Und daher lade ich alle Steirer ein, unseren Steiermark-Minister zu unterstützen.“

Auch Leichtfried warnte vor einer möglichen Übernahme seines Ressorts durch Schwarz-Blau - schon bisher habe er seine Ausbauprojekte gerade für den Süden Österreichs beim Regierungspartner in Wien nur mit äußerster Mühe durchsetzen können, „weil auf ÖVP-Seite das Verständnis für die Notwendigkeit von Öffentlichem Verkehr fehlt“, so Leichtfried.

Gegen „sozialen Kahlschlag“

Überhaupt gehe es am Sonntag um eine Richtungsentscheidung zwischen solidarischer Gesellschaft und Vorherrschaft der Konzerne - die von ÖVP und FPÖ geplanten Milliardeneinsparungen hätten aus Sicht der SPÖ katastrophale Folgen: „14 Milliarden Euro beziehungsweise die FPÖ-Vorstellung 19 Milliarden Euro. Das ist sozialer Kahlschlag“, alarmiert Leichtfried.

Nur ein Kanzler Christian Kern sei Garantie für einen Steiermark-Minister, für Jörg Leichtfried. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, dass die Steiermark profitiere, der wähle die SPÖ, so Schickhofer.

„Weiß, dass man SPÖ modernisieren muss“

"Ich weiß, dass man die SPÖ modernisieren muss“, sagt Bundeskanzler Christian Kern auf die Fragen des ORF.at-Publikums. Eine eigene Liste mit der Popularität des eigenen Namens sei für ihn nie infrage gekommen, so Kern, der auch sein Modell der Erbschaftssteuer verteidigte. Finanzieren müsse man in einer Politik für die Zukunft durch solche Maßnahmen Schulen, Gesundheit - „und auch die Sicherheit“ - mehr dazu in „Weiß, dass man SPÖ modernisieren muss“ (news.ORF.at).

Links:

• SPÖ
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)