Kunasek: „FPÖ bleibt starke Kontrollpartei“
Zwölf Jahre nach Ende der letzten ÖVP/FPÖ-Koalition stehen die Freiheitlichen knapp davor, auf Bundesebene wieder einer Regierung anzugehören. Die steirische FPÖ will im Fall einer türkis-blauen Bundesregierung auch Bewegung in den Landtag bringen. Das kündigt jedenfalls der Landesobmann der FPÖ, Mario Kunasek, an. Kunasek ist auch Klubobmann der FPÖ im Landtag. Als Mitglied der Koalitionsverhandlungsgruppe „Sicherheit“ glaubt Kunasek an einen raschen und positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Das Gespräch führte Günter Encic, Radio Steiermark
Radio Steiermark: Wie hoch ist Ihrer Einschätzung nach die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer türkis-blauen Koalitionsregierung kommen wird?
Mario Kunasek (MK): Insgesamt kann man sagen: In einem Drittel der Themen sind wir deckungsgleich - ein Drittel, wo wir möglichst rasch eine Möglichkeit finden werden, zusammen zu kommen, und ein Drittel, wo es dann auf Chefebene darauf ankommen wird, auch entsprechend Handlungen zu setzen. Aber ich bin guter Dinge.
Radio Steiermark: Für die Steiermark bedeutet die Halbzeit in der Legislaturperiode auch eine Änderung des bundespolitischen Rahmens - für Sie zum Beispiel: Die FPÖ war in der ersten Hälfte in der Opposition, jetzt wird sie wahrscheinlich Regierungspartei. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit in der Steiermark aus?
MK: Auf der einen Seite haben wir ganz klar gesagt, dass die FPÖ eine Oppositionspartei im Landtag bleiben wird. Wir werden nach wie vor die Landesregierung mit heiklen Themen konfrontieren, Missstände aufzeigen und parlamentarisch lästig sein. Auf der anderen Seite wollen wir selbstverständlich diese Veränderung, die es möglicherweise auf Bundesebene gibt, auch in der Steiermark herbeiführen. Wir werden deshalb auch Themen, die auf Bundesebene diskutiert werden oder im Parlament beschlossen werden, hier in den Landtag einbringen. Das wird ein interessantes, parlamentarisches Spiel werden.
Radio Steiermark: Das heißt, Sie erwarten, dass die Änderung in der Bundespolitik eine neue Dynamik in die Landespolitik bringen wird?
MK: Selbstverständlich wird es so sein, zumindest parlamentarisch. Auf der Regierungsebene kann ich es nicht beurteilen. Wir sind Oppositionspartei und werden unsere Möglichkeiten nutzen, diese Dynamik mitzunehmen und selbstverständlich auch bundespolitische Themen im Landtag zur Diskussion stellen.
Radio Steiermark: Derzeit ist die Gesundheits- und Spitalsreform in Arbeit. Da haben die Freiheitlichen grundlegende Bedenken dagegen. Wenn ich Sie bitte, das Hauptargument dagegen anzuführen, was nennen Sie dann?
MK: Ich glaube, das Hauptargument dagegen ist sicherlich ein weiteres Ausdünnen der Regionen, der Verlust von Arbeitsplätzen, der im Raum steht, aber auch ein nicht vorhandener Diskussionsprozess. Es wird hier von Seiten des zuständigen Landesrates Christopher Drexler oftmals so getan, als ob es diesen Diskussionsprozess gegeben hätte. Mein Eindruck war ein anderer. Das heißt, man hat versucht, den Schein zu wahren. Zum anderen: Dem Grundproblem, nämlich dem Ärztemangel und dem Fachärztemangel, trägt dieser Vorschlag von Drexler kaum Rechnung.
Radio Steiermark: Soll die Entscheidung über Spitalsstandorte ausschließlich nach gesundheitspolitischen Gesichtspunkten erfolgen oder auch nach regionalpolitischen und wirtschaftlichen?
MK: Ich denke, das eine schließt das andere nicht aus.
Radio Steiermark: Die Freiheitlichen haben sich ganz stark als Kontrollpartei definiert. Können Sie dieses Image weiter pflegen, wenn Sie im Bund Regierungspartei sind?
MK: Davon bin ich überzeugt. Wir haben einige Baustellen in der Steiermark, die abzuarbeiten sind. Wir haben riesengroße Probleme in Pleitegemeinden, wo es unsere Aufgabe ist, gemeinsam mit dem Landesrechnungshof aufzutreten. Und ich glaube schon, dass die Steirerinnen und Steirer es auch wollen, dass die FPÖ als starke Kontrollpartei auftritt und auch wahrgenommen wird.
Radio Steiermark: Im letzten Nationalratswahlkampf hat ganz stark das Thema „Flüchtlinge“ die Diskussion dominiert. Jetzt, nach der Wahl, scheinen die „Flüchtlinge“ als Metathema nicht mehr so präsent zu sein. Ändert das etwas an der strategischen Ausrichtung der steirischen Freiheitlichen?
MK: Ich denke, es war klar, dass im Jahr 2015, beim ersten Ansturm der Flüchtlinge, es das Thema gewesen ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die Folgeerscheinungen in der Steiermark immer noch spürbar sind: im Bereich der Mindestsicherung, der Sicherheit, der Kriminalität etc. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, uns treu zu bleiben, auch weiterhin Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Ein Beispiel, im Asylbereich durchaus zu sagen: Wir wollen keine private Unterbringung, wir wollen eine Verstaatlichung der Asylebenen haben.
Radio Steiermark: Die ÖVP/SPÖ-Regierung möchte bis 2020 ein ausgeglichenes Budget haben. Ist dieses Ziel - Ihrer Einschätzung nach - erreichbar?
MK: Na ja, wenn man sich die Gesamtschulden in der Höhe von 5,18 Milliarden ansieht - und im Moment ist eine Situation, wo man von 250 Millionen als Lücke spricht - dann kann ich mir das schlecht vorstellen. Da braucht es einen effizienten Willen dazu, und es braucht ein Auslüften des Förderdschungels. Es braucht auch Transparenz.
Radio Steiermark: Noch ein Rückblick auf die erste Hälfte der Gesetzgebungsperiode: Welche politische Entscheidung, Handlung ist die wichtigste gewesen, die die FPÖ gesetzt hat?
MK: Das rechtzeitige Erkennen der Flüchtlingskrise und die richtigen Antworten darauf, die dann auch von der Bundesregierung übernommen worden sind.
Das Interview zum Nachhören:
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Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode standen bereits KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler - mehr dazu in Klimt-Weithaler: „KPÖ wird Gegen-Position“ (27.11.2017) - und der Grünen-Sprecher und Klubobmann Lambert Schönleitner - mehr dazu in Schönleitner: „Man muss die Reserven rausholen"(28.11.2017) - Rede und Antwort.