Josef Muchitsch sieht Sozialstaat in Gefahr
Nach all dem Trubel ist auf Schloss Seggau am Wochenende Ruhe eingekehrt. Bei der ersten Klausur der neuen Bundesregierung wurden in der Südsteiermark viele Beschlüsse gefasst. Mehr dazu in Regierungsklausur endet mit Beschlüssen. Diese Beschlüsse bringen der Bundesregierung Kritik vor allem von der Opposition ein, aber auch der steirische Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch findet einige Haare in der Suppe.
Gewerkschaft befürchtet „Schlimmes“
Die Gewerkschaft befürchtet nach den Beschlüssen der neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Berufsgruppen. Josef Muchitsch sieht durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes den Sozialstaat in Gefahr: „Die ersten Vorhaben die bekannt wurden lassen leider Schlimmes befürchten. Einerseits soll der Arbeitsmarkt für neue Berufe aus Drittstaaten geöffnet werden, andererseits soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden.“
„Wischi-Waschi-Politik“ von ÖVP und FPÖ
Muchitsch hofft, dass der „österreichische Weg“ eingehalten werde. „Ich hoffe, dass man die Oppositionsparteien bei diesen Maßnahmen zu Gesprächen einlädt und hier fachlich und sachlich Gespräche führt, welche Auswirkungen das alles hat und nicht mit dem Rasenmäher über jene Menschen drüberfährt, die ohnehin schon zu den sozial schwächsten Gruppen gehören.“ Kritik äußerst Muchitsch auch an der Abschaffung der Aktion 20.000. Mehr dazu in Ende für Jobbonus und „Aktion 20.000“ (news.ORF.at). Von dem angekündigten neuen Stil der Bundesregierung könne er nichts erkennen, so Josef Muchitsch. Er spricht wörtlich von einer „Wischi-Waschi-Politik“ von ÖVP und FPÖ.
Lob bekommt die Regierung vor allem von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Eine Entbürokratisierung sei gut für den Wirtschaftsstandort.