Mindestsicherung: ÖAAB gegen Regierungslinie
Seit Tagen wird über die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Abschaffung der Notstandshilfe debattiert. Diese soll laut Regierungsprogramm künftig in das befristete Arbeitslosengeld integriert und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gebracht werden - dadurch gerät das Modell unter Hartz-IV-Verdacht und sorgt für Kontroversen - mehr dazu in Debatte über „Arbeitslosengeld neu“
Gewerkschaft gegen Hartz-IV-Modell
Hartz IV sei kein Modell für Österreich, kritisierte der steirische Arbeiterkammer-Vizepräsident und FCG-Landesvorsitzende Franz Gosch in einer Aussendung. Er stellte sich klar gegen die Regierungspläne, auf das Eigentum zurückzugreifen. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Schaffung eines Modells ähnlich Hartz IV könnte zu mehr Altersarmut führen, so Gosch. Weiters stellen sich die ÖVP-Gewerkschafter klar gegen den Zugriff auf redlich geschaffenes Eigentum. „Wir stehen für eine Politik der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand, ein staatlicher Zugriff in die Taschen von Arbeitssuchenden kommt für uns nicht infrage“, betonte Gosch.
Keine Doppelbestrafung im Sozialsystem
In dieselbe Kerbe schlug der Landesgeschäftsführer des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) und Fraktionsvorsitzende in der Arbeiterkammer (AK) Günther Ruprecht. Aufgrund der Digitalisierung werde in den nächsten Jahren ein großer Strukturwandel in vielen Bereichen von sich gehen. Betroffen sein werden vor allem die über 50-jährigen Arbeitnehmer, die sich durch sparsames Wirtschaften ein Eigentum geschaffen haben, so Ruprecht. „Es darf nach Entfall des Arbeitslosengeldes nicht auf das Vermögen arbeitsloser Menschen zugegriffen werden, die sich über Jahrzehnte mühevoll ihr Eigentum aufgebaut haben. Beim Fußball wurde die Doppelbestrafung abgeschafft, da werden wir sie im Sozialsystem wohl nicht neu einführen“, so Ruprecht.
Die Folgen eines Abtausches von Notstandshilfe zur Mindestsicherung wären neben Altersarmut auch herbe finanzielle Einbußen für die Betroffenen, im Vorjahr gab es laut Gewerkschaft 163.000 Notstandshilfebezieher.
Grüne befürchten „gravierende Auswirkungen“
Gegen die Pläne der Bundesregierung sprachen sich am Donnerstag auch die steirischen Grünen aus. Sie wollen kommenden Dienstag im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Steiermark solle „Nein zu den schwarz-blauen Plänen sagen, die Notstandshilfe abzuschaffen“. Die Grünen sehen dadurch die Armutsgefährdung erhöht, außerdem würden die Landesbudgets mit dem Aus der Notstandshilfe stärker belastet, so die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl.
Steiermark müsse sich zu Notstandshilfe bekennen
Aus immer mehr Bundesländern würde breiter Widerstand gegen die schwarz-blauen Regierungspläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung kommen, auch die Steiermark müsse klar Position beziehen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Grünen, die ein klares Bekenntnis des Landtages zur Beibehaltung der Notstandshilfe fordern - mehr dazu in Skeptische Stimmen aus Ländern zu Vermögenszugriff.
Die Grünen listen eine Reihe von Befürchtungen auf, sollte die Bundesregierung die Notstandshilfe abschaffen. Die Betroffenen würden aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe in die Sozialleistung Mindestsicherung rutschen, das wirke sich dann beispielsweise auch auf die Pensionsversicherungszeiten aus, aber auch direkt auf den Landeshaushalt der Steiermark und die Budgets der Gemeinden, da die Mindestsicherung in deren Zuständigkeit falle, sagte Krautwaschl.