Grazer FPÖ-Gemeinderat unter Protest angelobt

Der FPÖ-Politiker Heinrich Sickl ist am Donnerstag unter Protest zum Grazer Gemeinderat angelobt worden. Die Grünen verließen den Saal. Die FPÖ wertet das als grundsätzlichen Protest gegen ihre Regierungsbeteiligung.

Sickl folgt Günter Wagner, der vom Gemeinderat in den Landtag wechselt. Sickl soll im Gemeinderat für Raumplanungs- und Sportagenden zuständig sein. Die Grünen zogen bei der Angelobung aus dem Stadtparlament aus.

Grüne gegen Angelobung

Sie hatten die Angelobung des FPÖ-Politikers im Vorfeld kritisiert. Als Chef des Freiheitlichen Akademikerverbandes ist Sickl Mitherausgeber der als rechtsextrem eingestuften Zeitung „Aula“. Auf anderen Plattformen findet man Hinweise auf frühere Kontakte zur Neonazi-Szene und seine Verbindung zu den Identitären, denen er in der Grazer Schönaugasse Räumlichkeiten zur Verfügung stellen soll.

Grüne: Keine Jugendsünde des Politikers

Dass das über ein reines Mietverhältnis hinausgeht, will die Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger mit Bildmaterial belegen, das Sickl bei mehreren Aktionen der Identitären zeigt: „Er ist hochaktiv bei den Identitären, da reden wir von einer Vereinigung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Er marschiert mit ihnen, er organisiert Veranstaltungen für sie, ist als Ordner in die Organisation involviert“, so Wirnsberger. Bei Sickl könne von Jugendsünde keine Rede sein, so Wirnsberger.

Anders als die Grünen sieht der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) dadurch keine Unvereinbarkeit mit dem Amt des Gemeinderates, außerdem seien ihm die Hände gebunden: „Ich habe auch gar keine andere Wahl, als ihn anzugeloben, alles andere wäre Amtsmissbrauch. Es liegt gegen den Herrn Sickl nichts Schwerwiegendes vor, er ist nicht rechtskräftig verurteilt, noch sonst etwas.“

FPÖ: Auszug der Grünen als genereller Protest

FPÖ-Klubkollege Armin Sippel verteidigte den neuen Mandatar nach der Angelobung: „Er wurde auf die Verfassung und Gesetze angelobt, das ist der einzige Handlungsspielraum, der gilt, und der kann nicht von irgendjemand sonst, seien es Zeitungskommentatoren oder der Bundespräsident, definiert werden.“ Sippel wertete den Auszug der Grünen als grundsätzlichen Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Jeder mache in der Jugend Fehler, so Sippel, der die Teilnahme von Sickl an Demonstrationen der Identitären nicht abstritt.

Ebenfalls Thema im Grazer Gemeinderat sind die Pläne für Olympische Winterspiele in der Steiermark. Bürgermeister Nagl will informieren, die Oppositionsparteien sind weiter skeptisch - mehr dazu in Olympiadebatte im Grazer Gemeinderat.