Weiter technische Probleme bei Volksbegehren
Im dritten Stock des Amtshauses in der Grazer Schmiedgasse musste man auch zu Beginn der neuen Woche viel Geduld aufbringen: Es ist zwar am Vormittag nicht passiert, was am Donnerstag und Freitag immer wieder aufgetreten ist - nämlich, dass Server teils völlig zusammengebrochen sind - doch - und das bestätigt auch der Leiter des für Wahlen und Volksbefragungen zuständigen Referats 4, Wolgang Schwartz - „es ist zäh“.
„Andrang natürlich groß“
Er betont: „Der Andrang ist natürlich groß, weil die Leute, die wir am Freitag haben wegschicken müssen, noch dazukommen. Wir haben jetzt bis zu fünf Büros allein im Amtshaus parallel geöffnet. Es dauert recht lange mit der Suchanfrage, bis wir einen Personentreffer retour bekommen; und dann dauert es noch mit den entsprechenden Dokumenten, die zu generieren sind.“
ORF
Das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötigen 100.000 Stimmen bereits nach dreitägiger Laufzeit überschritten
So werfen viele nach langem Warten das Handtuch oder gehen, um es vielleicht ein andermal zu probieren - andere bleiben in der Warteschlange und wollen ihre Stimme abgeben - auch für das sogenannte Frauenvolksbegehren oder das ebenfalls derzeit laufende Asylvolksbegehren.
Initiatoren wollen vorerst weitersammeln
Wie es nun weitergeht in Sachen Serverprobleme und ihrer Beseitigung? Auch Wolfgang Schwartz könne keine Prognose abgeben: „Ich bin nächste Woche in Wien - betreffend zentrales Wählerregister - da wird das sicher ein heißes Thema sein - aber ich hoffe, dass man es vorher schon lösen kann und wirklich so anbieten kann, dass es wirklich flüssig geht.“
Auch wie lange man Unterstützungserklärungen für das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren abgeben kann, könne Schwartz nicht sagen - das hänge von den Initiatoren ab. Diese wollen vorerst weitersammeln, obwohl sie die 8.400 Stimmen für die Einleitung des Volksbegehrens schon am ersten Tag erreicht hatten und jetzt mit über 140.000 Stimmen bereits die Behandlung des Themas im Nationalrat sicher ist.
Kritik aus der Politik
Von der Bundes-FPÖ kam am Montag bereits scharfe Kritik am Volksbegehren - die Vorgangsweise der Ärztekammer sei „unseriös und parteipolitisch motiviert“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch. Auch die steirische FPÖ schloss sich dieser Kritik an. „Es wird so getan, wenn in Gasthäusern nicht mehr geraucht werden darf, dass die Menschen aufhören zu rauchen“, so Hannes Amesbauer, stellvertretender Parteiobmann der FPÖ Steiermark.
Auch die steirische SPÖ übte Kritik. Allerdings nicht am Volksbegehren, sondern am Innenministerium und den technischen Problemen. Der SPÖ Landesgeschäftsführer Oliver Wieser spricht von „großen Versäumnisse in der Vorbereitung auf die Volksbegehren“.
Widerstand kommt von der steirischen ÖVP. „Die Steiermark hat seit 2006 einstimmige Beschlüsse - weil die Steiermark den Gesundheitsschutz über alles stellt -, nämlich ein Rauchverbot auch in den Gastronomien herbeizuführen“, sagt Barbara Riener, Gesundheitssprecherin der steirischen Volkspartei. Das Volksbegehren sei außerdem ein Produkt der Demokratie um das Volk zu fragen und somit nicht unseriös, so Riener weiter.